Islamisten-Kongress in Wien geplant:
"Entscheidung liegt bei Polizeijuristen"

Innenminister Ernst Strasser zeigt sich angesichts des möglicherweise in Wien stattfindenden islamisch-arabischen Kongresses zurückhaltend. Die ursprünglich in Berlin geplante Veranstaltung war dort von den Behörden untersagt worden, die Organisatoren wollen nach Wien ausweichen. Strasser sagte am Dienstag, die Entscheidung, ob der Kongress stattfinden dürfe, obliege den Polizeijuristen.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse "in jeder Form" gewährleistet sein - auch wenn eine Versammlung unter schwierigen Umständen stattfindet, erklärte Strasser. "Es wird keine politische Intervention geben, denn das entspricht nicht der demokratischen Kultur eines Landes", betonte er. Die zuständigen Polizeijuristen würden den in Wien geplanten Kongress nach den österreichischen Gesetzen überprüfen und dann entscheiden.

Wiesenthal-Zentrum fordert Verbot
Nach dem Verbot des ursprünglich in Berlin geplanten Islamistenkongresses prüfen die österreichischen Behörden die rechtlichen Grundlagen der Veranstaltung, die nun möglicherweise in Wien stattfinden soll. Das Simon Wiesenthal Zentrum forderte, Österreich solle eine entschiedene Haltung einnehmen. Die Veranstaltung zu genehmigen, wäre ein "Signal der Beruhigung für die Kräfte des Terrorismus". ****

In einem im Internet verbreiteten Text rufen die Veranstalter unter anderem dazu auf, "alle besetzten Gebiete und im Kampf gegen die amerikanisch-zionistische Vorherrschaft befindlichen Länder" zu befreien und dem "amerikanischen und zionistischen Terrorismus" Widerstand zu leisten.

Die Veranstalter wollten den Kongress ursprünglich vom 1. bis 3. Oktober in der deutschen Hauptstadt abhalten. Nach einer Intervention des deutschen Innenministers Otto Schily (SPD) hatte der Berliner Senat die Tagung untersagt. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sah die Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen bei weitem überschritten. (apa/red)