Nach Beschluss des Gentechnikgesetzes: Grüne fordern Verschärfung der Regeln

"Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Gentechnikgesetz ist schwach und bietet keine Garantie, Österreichs Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten", kritisierte Eva Glawischnig, stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, am Dienstag in einer Aussendung. "Angesichts der bereits einsetzenden Zulassungswelle an neuen Gentech-Pflanzen durch die EU-Kommission besteht dringender Handlungsbedarf", warnte sie. Die Regierung hat die Forderungen der Grünen zurückgewiesen. Landwirtschaftsminister Pröll erklärte, mit dem Gesetz gebe es nun "effiziente rechtliche Maßnahmen" um die Gentechnik von Österreich fern zu halten.

Die Grünen fordern eine Verschärfung des Gesetzes und ein zusätzliches Gentechnik-Schutzpaket, das als zentralen Punkt die Bindung der Umwelt-Agrarförderungen an den Verzicht auf Gentechnik-Saatgut beinhalten soll. "Damit würden auf einen Schlag 90 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche gentechnikfrei bleiben", so Glawischnig. Drei Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe nähmen derzeit am so genannten ÖPUL (Österreichisches Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft) teil. Für 88 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden durch das Programm (Budget 2002: 616 Mio. Euro) verschiedene Umweltmaßnahmen gefördert. Der Verzicht auf Gentechnik sei bisher nicht Bestandteil des Programms.

"Gentechnisch veränderte Pflanzen bieten ein ökologisch und gesundheitlich untragbares Risiko, eine Förderung unter dem Titel Umweltschutz muss daher ausgeschlossen sein", verlangte die Politikerin. Man werde einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen.

Regierung weist Kritik zurück
Sowohl Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) als auch Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) erteilen der Forderung der Grünen nach einer Verschärfung der Gentechnikgesetz-Novelle eine Absage. Es gebe nun "effiziente rechtliche Maßnahmen" um die Gentechnik von Österreich fern zu halten, erklärte Pröll am Rande des Ministerrates am Dienstag.

Pröll sieht allerdings keinen Sinn darin, die Ökoförderung zu streichen, wenn ein Bauer gentechnisch verändertes Saatgut verwendet. Glawischnig kenne sich nicht aus, wenn sie dies fordere, da die Landwirte am Umweltprogramm lediglich freiwillig teilnehmen, kritisierte Pröll. Im Gesetz sei nun hingegen vorgesehen, dass sich Bauern öffentlich registrieren lassen müssen, wenn sie dieses Saatgut verwenden. Eine gentechnikfreie Zone auf gesetzlicher Basis zu etablieren, sei besser als eine Verankerung im Umweltprogramm.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) geht davon aus, dass es in Österreich zu keinem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kommen werde. "Die österreichischen Bauern haben kein Interesse daran, gentechnisch verändertes Saatgut anzubauen", ist die Ministerin überzeugt. Österreich sei vielmehr bei den biologischen Lebensmitteln marktführend und werde gentechnikfrei bleiben. Das Bewusstsein in Bezug auf Anbau und Absatz sei in Österreich ein sehr gutes. Mit diesem Bewusstsein werde Österreich auch weiterhin am europäischen Markt bestehen, so Rauch-Kallat vor dem Ministerrat vor Journalisten. Sie geht davon aus, dass der Entwurf Mitte Oktober im Parlament beschlossen wird.
(apa)