Abschied von Ferrero-Waldner: Lob für die Außenministerin & Streit um Pensionen

Trotz schwelenden Pensions-Debatte stand der erste Nationalrat nach der Sommerpause ganz im Zeichen des Abschieds von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V). Während die künftige EU-Außenkommissarin sich an mehr oder weniger großem Lob aller Fraktionen erfreuen durfte, flogen in Sachen Harmonisierung wie üblich die Fetzen. Besonders strittig bleiben die Auswirkungen des Regierungskonzepts auf die Frauen.

Trotz allem Streit und Hader um die Pensionen war es letztlich der Tag Ferrero-Waldners im Parlament. Die Außenministerin sagte strahlend Auf Wiedersehen und zog in ihrer viertelstündigen Rede einen weiten Bogen über ihre neunjährige Tätigkeit im Außenamt. Von Österreichs EU-Beitritt, der Wiedervereinigung Europas über einen erfolgreichen OSZE-Vorsitz bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit durfte kaum ein Thema fehlen. Wortkarg gab sich Ferrero-Waldner freilich in Sachen türkischer EU-Beitritt. Hier erwarte sie den Bericht der Kommission mit Interesse.

Grüne für eine Annäherung an Türkei
Auch die anderen Fraktionen tun sich in dieser heiklen Frage reichlich schwer. Immerhin wagte sich der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen einen kleinen Schritt vor, in dem er wenigstens indirekt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfahl. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap wiederum suchte nach einem Ausweg, in dem er der Türkei ein EWR-ähnliches Modell anbieten wollte. Ein klares Nein zu Beitritt wie auch zu Beitritts-Verhandlungen kam nur von der FPÖ - vertreten durch Klubchef Herbert Scheibner und Generalsekretär Uwe Scheuch.

Viele gute Ratschläge für die scheidende Außenministerin
Einig waren sich die Parlamentarier wenigstens in ihren Glückwünschen für Ferrero. Scheibner empfahl der künftigen Kommissarin, auch einmal gegen diplomatische Regeln zu verstoßen, wenn das notwendig sei. Van der Bellen will Ferrero-Waldner nicht als österreichische sondern als europäische Kommissarin sehen, während Cap der Außenministerin mitgab: "Vergessen sie Österreich nicht." Rhetorische Blumen gab es von Kanzler Wolfgang Schüssel (V), der meinte, es sei nicht nur eine Pointe der Geschichte sondern eine große Befriedigung, dass Ferrero kurze Zeit nach den Sanktionen diesen Posten einnehmen könne - und weiter: "Ich lasse Dich ungern gehen als Außenministerin." Geküsst wurde die Kommissarin in spe zwar vom Kanzler nicht, doch machten das dann Vizekanzler Hubert Gorbach (V) und VP-Klubchef Wilhelm Molterer umso eifriger wett.

Schlagabtausch zwischen SPÖ und Kanzler Schüssel
Keine Zärtlichkeiten gab es zu Beginn der Debatte, als es um die Pensionen ging. SP-Chef Alfred Gusenbauer wetterte, das Modell der Koalition sei in weiten Teilen weder fair noch gerecht und führe zu weiteren Kürzungen. Hauptleidtragende würden die Frauen sein, "die mit diesem System zu ganz ganz massiven Pensionskürzungen kommen". Der Konter von Kanzler Schüssel: Gerne trete er öffentlich "der Gräuelpropaganda" entgegen, die von SPÖ und Arbeiterkammern "ungestraft" verbreitet werde - ein Ausdruck, für den sich der VP-Chef später entschuldigte. Inhaltlich betonte er, dass im Gegensatz zur Meinung der Opposition die Harmonisierung gerade für Frauen etwas bringe, würden doch länger zurückliegende Zeiten stärker aufgewertet und Kindererziehungszeiten besser bewertet.

FPÖ will auch Frauen in Schwerarbeiterregelung einbeziehen
Von FPÖ-Seite wurden die Oppositions-Vorwürfe ebenfalls als parteipolitische Propaganda zurückgewiesen. Bei der Schwerarbeiter-Regelung will man sich am Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz orientieren und damit auch Frauen einbeziehen, erklärte Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek. Damit wurde Vorwürfen der Grünen gekontert, die Frauen von dieser begünstigten Regelung ausgeschlossen sehen: "50 Kilo am Krankenbett heben ist genauso schwer wie 50 Kilo heben am Hochofen", argumentierte Frauensprecherin Brigid Weinzinger. Am späteren Nachmittag werden die Grünen dann ihr eigenes Modell im Rahmen eines Dringlichen Antrags vorstellen. Es sieht im Wesentlichen als große Neuerung eine Sockelpension als Grundsicherung vor.

Neu war im Nationalrat am Mittwoch, dass erstmals öffentlich pausiert wurde. So recht wohl zu Mute war den Abgeordneten dabei aber offenbar nicht, denn Kameramännern und Fotografen war es verboten, die Würstel genießenden Mandatare abzulichten.
(apa/red)