Werden Ersatzteile billiger? EU will Auto-Designschutz aufheben

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Aufhebung des Designschutzes für sichtbare Auto-Ersatzteile verteidigt. Der Autoindustrie warf er vor, mit ihrem Widerstand gegen die Interessen der Autobesitzer zu agieren. Mit dem Entwurf will Bolkestein in einem Markt mit einem Volumen von rund 10 Mrd. Euro im Jahr für niedrigere Preise sorgen.

Bolkestein appellierte an das Parlament, bei dem Entwurf, der auch die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer im Rat benötigt, stark zu bleiben. Er kritisierte das Lobbying der Neuwagenproduzenten als "klassisches Beispiel für die Schmalspurinteressen einiger weniger großer Autohersteller".

Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen nur Originalersatzteile vertrieben werden dürfen. Nach Kommissionsangaben haben unter den EU-15 nur Belgien, Irland, Italien, die Niederlande, Spanien und Großbritannien mit so genannten Reparaturklauseln eine Liberalisierung herbeigeführt. Dadurch ist ein Geschmacksmusterschutz für neue Teile garantiert, für Reparatur oder Austausch dürfen aber Alternativteile verwendet werden. In Griechenland gibt es eine Reparaturklausel mit fünf Jahren Schutzfrist. Zwei neue Mitgliedstaaten, nämlich Ungarn und Lettland, haben den Ersatzteilmarkt liberalisiert.

Die Teile seien in Mitgliedsländern, in denen der Designschutz gilt um sechs bis zehn Prozent teurer als in anderen Ländern, sagt die EU-Kommission. Ihr heutiger Vorschlag betreffe weder die nicht-sichtbaren Ersatzteile noch Teile in Neuwägen. Vielmehr geht es um den "Sekundärmarkt" für sichtbare "Crash"-Teile wie Windschutzscheiben, Kotflügel, Motorhauben oder Stoßstangen.

Der Entwurf sieht für die Umsetzung eine so genannte "Freeze-plus"-Lösung vor. Die Mitgliedstaaten können dabei ihre bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten. Änderungen sind aber nur dann erlaubt, wenn es zu einer Liberalisierung des Handels mit den betreffenden Bauteilen kommt.

Bolkesteins Vorstoß war in der Kommission umstritten, die Entscheidung war mehrfach verschoben worden. Der europäische Branchenverband ACEA hatte bei EU-Kommissionspräsident Romano Prodi interveniert, ohne sich letztlich durchsetzen zu können. Als Hauptkritikpunkt wurde der drohende Verlust von Arbeitsplätzen in Europa genannt. Auch Sicherheitsbedenken wurden laut, die EU-Kommission wies diese aber unter Verweis auf bestehende strenge Regelungen zurück.(apa/red)