Kurskorrektur bei der SPÖ: Gusenbauer spricht nun von "Umbau nicht Ausbau"

Nach der missglückten ersten Präsentation des SPÖ-Wirtschaftsprogramms bemüht sich SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Wogen zu glätten. So ist entgegen den ursprünglichen Plänen nun nur noch von einem Umbau und nicht mehr von einem Ausbau des Sozialstaates die Rede. Die Wortwahl begründete Gusenbauer damit, dass ein Ausbau an "finanzielle Schranken" stoßen würde.

Als Gast bei der "ZiB2" am Freitag verteidigte Gusenbauer den Entwurf des Wirtschaftsprogrammes seiner Partei neuerlich. Vorbild sollten die skandinavischen Staaten sein, denen es gelungen sei, den Wohlfahrtsstaat umzubauen und damit Solidarität und Leistung zu verbinden.

Steuererhöhungen lehnte Gusenbauer neuerlich ab. Es könne nicht das Ziel sein, die Steuerschraube anzuziehen. Nach einem Kassasturz sollte man schauen, wo Erleichterungen möglich seien. Der SPÖ-Chef betonte, dass sich auch sein Budgetsprecher Christoph Matznetter nicht für eine Erhöhung der Sparbuch- und der Grundsteuer ausgesprochen habe. Er warf in diesem Zusammenhang der ÖVP "Verleumdung" vor. Zu dem nun auch von der SPÖ angestrebten ausgeglichenen Budget über einen Konjunkturzyklus meinte Gusenbauer, wann man einen Überschuss erzielen könne werde davon abhängen, wie groß das Budgetdesaster sei, das die Regierung hinterlasse. Man müsse zuerst einen "coolen Blick" auf die Kassenlage mache, um feststellen zu können, wann ein Überschuss möglich sei.

Zur Finanzierung des Gesundheitssystems will Gusenbauer die Höchstbeitragsgrundlage auf 4.600 Euro in etwa verdoppeln. Zuerst müsse es aber eine umfassende Gesundheitsreform geben. Vor einer solchen Reform wolle er "keinen Euro frischen Geldes" in das System pumpen. Erst nach einer Reform könne man sehen, wie große die Lücke sei.
(apa/red)