Zähes Ringen um den Finanzausgleich: Länder fordern jetzt 210 Millionen Euro

Eine neue Runde der Finanzausgleichs-Verhandlungen ist wieder ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bundesländer zeigten sich dennoch "begrenzt optimistisch", offenbar deutete Finanzminister Grasser Bewegung an. Länder und Gemeinden beharren auf einem Ausgleich von Verlusten aus der Steuerreform. Unter dem Titel "Finanzmasse" fordern sie daher insgesamt 210 Mio. Euro.

Der Wiener Finanzstadtrat Rieder (S) konkretisierte die Forderung: Derzeit bezahlen die Länder einen Konsolidierungsbeitrag von 312 Millionen Euro jährlich an den Bund, die Gemeinden leisten 106 Mio. Euro. Der Beitrag der Gemeinden soll gestrichen, der der Länder für 2005 und 2006 auf 208 Mio. Euro reduziert werden, so Rieder. In der Frage der Spitalsfinanzierung melden die Länder einen Bedarf von rund 400 Millionen Euro an.

Umstritten ist nach wie vor auch die Frage der Landeslehrer. Derzeit stellen die Länder etwa die Pflichtschullehrer ein - bezahlt werden sie aber vom Bund. Grasser wollte dies ganz zur Ländersache machen. Gestritten wird hier auch um die maximale Lehrer-Schüler- Relation, die im letzten Finanzausgleich festgelegt worden war. Die Länder wehren sich nun dagegen, dass angesichts sinkender Schülerzahlen in den kommenden Jahren eigentlich keine neuen Lehrer mehr angestellt werden dürften.

Die nächste Verhandlungsrunde soll sich ausschließlich dem Thema Spitalsfinanzierung widmen. Die Länder verwahren sich dabei dagegen, die gesamte Gesundheitsreform inklusive der Krankenkassen-Sanierung mit zu verhandeln. Thema des Finanzausgleichs sein sollen nur "Sofortmaßnahmen", um auf die gestiegenen Ausgaben der Länder für diesen Bereich zu reagieren, so Rieder. (apa)