Klagen gegen ÖBB-Dienstrecht: Rund 100 Eisenbahner wollen vor Gericht gehen

Seit 1. Mai 2004 gilt das neue ÖBB-Dienstrecht, nun wollen rund 100 Mitarbeiter gerichtlich dagegen vorgehen. Wie der Sprecher der Grünen Eisenbahner, Anton Hedenig, am Donnerstag erklärte, wolle er den Dienstvertrag, den er 1981 unterschrieben hatte, wieder bekommen.

Er sieht in der im Zuge der ÖBB-Reform zwischen Management und Belegschaftsvertretern ausverhandelten neuen Dienstregelung eine "Enteignung" seiner Rechte und hat am Donnerstag beim Arbeits- und Sozialgericht in Eisenstadt seine Klage eingebracht.

Dass Hedenig auf Rechtssicherheit - einen gültigen Arbeitsvertrag vom Ersteintritt bis zum Ruhestand - pocht, sieht er nicht als Privileg. Schließlich hätten die Mitarbeiter schon sehr viele Zugeständnisse gemacht. Eine Verschlechterung hätte es seit der Einführung des neuen Dienstrechtes für ihn noch nicht gegeben. Die Demotivation der Mitarbeiter sei aber sehr groß - nicht zuletzt wegen der "Unterkapitalisierung" der Teilgesellschaften der ÖBB.

Mit dem neuen Dienstrecht wurden alte Sonderrechte abgeschafft, in Summe wollen die ÖBB dadurch mittelfristig 100 Mio. Euro einsparen. Dem Ergebnis waren 42 Verhandlungsrunden vorangegangen, zum Teil mit sehr harten Bandagen.

Die Regierung drohte, bei einer Nicht-Einigung von Vorstand und Belegschaft, das neue Dienstrecht mittels Gesetz zu regeln, woraufhin die Gewerkschaft der Eisenbahner mit Streikdrohungen antwortete. Der erzielte Kompromiss wurde von Verkehrsstaatssekretär Kukacka nur unter der Bedingung akzeptiert, dass es zu keiner Klagsflut kommt. Genau das könnte jetzt aber eintreten.

(apa)