Heftige Kritik an Grassers Budget: Für van der Bellen eine "Bankrotterklärung"

Als "Bankrotterklärung" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bezeichnete der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen das "Eingeständnis" von Grasser, wonach das Budgetdefizit 2004 entgegen ursprünglichen Regierungsangaben "explodieren wird". Grasser verletze den Grundsatz einer seriösen und transparenten Budgetplanung. Die vom Finanzminister zugegebenen Steuerausfälle seien sehr wohl zu erwarten gewesen und wurden von den Grünen mehrfach öffentlich prognostiziert, so Van der Bellen in einer Aussendung.

Grasser habe dem Parlament für 2004 offenbar Fabelzahlen vorgelegt und könne nun seine eigenen Vorgaben nicht halten. Für die Jahre 2005 und 2006, zu denen sich Grasser derzeit noch verschweige, sei ähnliches zu befürchten, insbesondere im Lichte der in Kraft tretenden Gruppenbesteuerung im Rahmen der Körperschaftsteuer. Angesichts dieses "Desasters" stelle sich die Frage, welchen Glauben man Grasser angesichts seiner bevorstehenden Budgetrede am 13. Oktober noch schenken könne. Grasser habe im Nationalrat - Stichwort Bildungsbudget - bereits unter Beweis gestellt, dass er Probleme habe, Plus und Minus-Stellen auseinander zu halten. "Die fachliche Eignung Grassers für die Position des Finanzministers ist angesichts der neuen Entwicklungen einmal mehr in Frage zu stellen", kritisiert Van der Bellen.

SP-Matznetter befürchtet Verdoppelung des Defizits
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter befürchtet nach dem "Eingeständnis" von Grasser über die "grobe Verschätzung bei Positionen des Budgets", dass sich das Defizit heuer verdoppeln werde. Dass dies "trotz sprudelnder Einnahmen aus der Mineralölsteuer" der Fall sei, zeige, wie verfehlt die Ansätze aus dem Doppelbudget 2003 und 2004 sind, so Matznetter in einer Aussendung.

"Man muss Finanzminister Grasser daher dringend davor warnen, den selben Fehler ein drittes Mal durch Vorlage eines Doppelbudgets zu machen, und er solle sich lieber darauf konzentrieren, jeweils im Herbst ein richtiges Budget zu erstellen", unterstrich der SPÖ-Politiker. Dass der größte Ausfall bei der Umsatzsteuer zu verzeichnen sei, und damit einer der Hauptgründe für das Budgetdesaster ist, beweise, dass Österreich mit der schwarz-blauen Wirtschaftspolitik nicht einmal bei dem sehr verhaltenen Konjunkturzuwachs in Europa mithalten könne, kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher.