Eine Steuer-Milliarde fällt aus: Grasser erwartet Budgetdefizit in Höhe von 1,4%

Das österreichische Maastricht-Defizit wird heuer mindestens auf rund 1,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen und damit deutlich höher liegen als im Voranschlag gerechnet. Grund dafür sind Einnahmen Ausfälle bei den Steuern, die sich unter dem Strich auf rund 1 Mrd. Euro summieren würden.

Dies hätten aktuelle Berechnungen von dieser Woche ergeben, sagte Finanzminister Grasser am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. 1,4 Prozent Defizit seien angesichts dessen der "Best Case". Über die Details der Budgets 2005 und 2006 wollte Grasser weiter keine Auskunft geben, sie sollen am 13. Oktober dem Nationalrat vorgelegt werden. Grasser gab auch keine Auskunft zur Frage, ob das Defizit nächstes Jahr die Zwei-Prozent-Marke überschreiten werde.

Angesichts der Steuerreform werde es eine Rückkehr bis zum Nulldefizit erst bis 2008 geben, dies halte er aber für "realistisch", sagte Grasser. Ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg, wie ursprünglich geplant, wird sich damit kaum ausgehen. Man dürfe das finanzpolitische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aber "nicht isoliert betrachten", sagte der Finanzminister mit Hinweis auf die Steuerreform und die Senkung der Steuer und Abgabenquote auf nunmehr unter 43 Prozent.

Was die Ausfälle aus der Umsatzsteuer betrifft, so werden die Einnahmen bis Jahresende um 600 bis 700 Mio. Euro unter dem Voranschlag bleiben - ein Faktum für das Grasser keine rechte Erklärung hat: "Das ist das größte Geheimnis." Die Einkommenssteuer wird um etwa 300 Mio. Euro, die Körperschaftssteuer um 350 Mio. unter den Erwartungen liegen. Den Rückgang der Körperschaftssteuer führt Grasser auf geringere Nachzahlungen, das Greifen von Konjunkturmaßnahmen wie die Investitionsprämie. Die Tabaksteuer liegt mit 80 Mio. Euro unter den Erwartungen (Zitat Grasser: "Daher bitte rauchen Sie").

Die Mineralölsteuer (MöSt) hingegen wird wegen des hohen Ölpreises aber die Schätzungen um 200 Mio. Euro übertreffen, schon in den Schätzungen war Grasser von einem Anstieg um 149 Mio. Euro ausgegangen. In Summe zahlen die Autofahrer damit heuer rund 3,65 Mrd. Euro an den Finanzminister.
(apa)