Parlamentswahl in Kasachstan: Präsidenten-Lager deutlich voran

Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan, bei denen erstmals die Opposition zugelassen war, liegt die Partei Otan (Vaterland) von Präsident Nursultan Nasarbajew nach ersten Teilergebnissen mit Abstand voran. Nach der Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen entfielen 43 Prozent auf Otan, teilte die Wahlleitung in Astana am Sonntagabend mit.

Die regimetreue Partei Asar (Alle zusammen), gegründet von Nasarbajews ältester Tochter Dariga, komme auf etwa 19 Prozent. Die Oppositionspartei Ak Schol (Heller Pfad) auf 17 Prozent, meldete die russische Agentur RIA-Nowosti unter Berufung auf diese Angaben.

In etwa der Hälfte der Wahlkreise sei ein zweiter Wahlgang nötig, weil kein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht habe, sagte die Vorsitzende der Wahlleitung, Sagipa Balijewa. 67 der 77 Sitze im kasachischen Parlament (Madschilis) werden direkt vergeben. Die übrigen werden über die Listen derjenigen Parteien verteilt, die mindestens sieben Prozent der Stimmen erhalten.

Bei einer insgesamt niedrigen Beteiligung reagierten die Wähler nach Berichten aus Astana besonders misstrauisch auf die erstmals mögliche elektronische Stimmabgabe. Bis 18:00 Uhr Ortszeit in Astana (13:00 Uhr mitteleuropäische Sommerzeit) hatten von den knapp 9 Millionen Wahlberechtigten 46,8 Prozent ihre Stimme abgegeben. In den Wahllokalen, in denen elektronisch gewählt werden konnte, habe nur jeder sechste Wähler davon Gebrauch gemacht. Das kasachische Wahlgesetz sieht keine Mindestbeteiligung für eine gültige Wahl vor.

Internationale Beobachter befürchteten, dass Nasarbajews Führung die Ergebnisse wie bei der letzten Parlamentswahl 1999 manipulieren werde. Der Leiter eines Beobachterteams des Europäischen Parlaments, John Bouis, sagte, er habe am Sonntag keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Kasachstan hat sich für 2009 um den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beworben, die mit knapp 300 Wahlbeobachtern vertreten war. Insgesamt verfolgten rund 1.000 Beobachter die Wahlen an Ort und Stelle. (apa)