Eklat nach LT-Wahl in Deutschland: Nazi-Sager im TV - Kandidaten verlassen Studio!

Die ersten ostdeutschen Landtagswahlen seit Beginn der Hartz-IV-Proteste haben SPD und CDU teilweise dramatische Verluste gebracht. Doch trotz deutlicher Gewinne von Rechtsextremisten und PDS können in Brandenburg SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und in Sachsen CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt weiter regieren. Zu einem Eklat kam es im ZDF-Wahlstudio, als die Spitzenkandidaten aller Parteien aus Protest gegen die Aussagen des NPD-Politikers Koch geschlossen den Raum verließen.

Die CDU hat in Sachsen ihre absolute Mehrheit eingebüßt, bleibt aber stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von Sonntagabend verlor die Partei von Ministerpräsident Georg Milbradt 15,8 Prozentpunkte und kam auf 41,1 Prozent. Die SPD rutschte auf 9,8 Prozent ab.

Die postkommunistische PDS erreichte 23,6 Prozent. Mit 9,2 Prozent kommt die NPD erstmals seit 1968 wieder in einen Landtag. Der FDP gelang mit 5,9 Prozent ebenso der Einzug in den Landtag wie den Grünen mit 5,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.

Betroffenheit löste in allen demokratischen Parteien vor allem der Erfolg der von den Behörden als verfassungsfeindlich eingestuften NPD in Sachsen aus, die zum ersten Mal seit 36 Jahren wieder in einen Landtag kam. Zuletzt war ihr dies 1968 in Baden-Württemberg gelungen.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) räumte ein, dass er sich nach den Einbußen seiner Partei von mehr als 15 Prozentpunkten nun einen Koalitionspartner suchen muss. Nachdem sein Vorgänger Kurt Biedenkopf seit 1990 drei Mal die absolute Mehrheit geholt hatte, sank die Union von 56,9 auf nur noch 41,1 Prozent. Als so gut wie sicher galt die Bildung einer CDU/FDP-Regierung, nachdem die Liberalen mit 5,9 Prozent nach zehnjähriger Abwesenheit in den Dresdner Landtag zurückgekehrt sind. Milbradt sprach von einer "Protestwahl", landespolitische Themen hätten kaum eine Rolle gespielt.

Die Sozialdemokraten sanken von 10,7 auf nur noch 9,8 Prozent und damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis überhaupt. Mit dem einstelligen Resultat ist die SPD in Sachsen nur noch ganz knapp drittstärkste Partei vor der NPD, die Fraktionen beider Parteien werden mit je 13 Abgeordneten gleich stark. Größte Oppositionspartei wurde erneut die PDS, die mit einem Zuwachs von 22,2 auf 23,6 Prozent in Sachsen aber nur wenig von den Protesten gegen Hartz IV profitierte. Eine Zitterpartie wurde der Wahlabend für die sächsischen Grünen, die um die fünf Prozent erreichten.

Protest gegen NPD-Chef - Spitzenkandidaten verließen ZDF-Runde
Aus Protest gegen die in den sächsischen Landtag eingezogene rechtsextreme NPD haben die Spitzenkandidaten der anderen Parteien am Sonntagabend geschlossen eine Gesprächsrunde des ZDF verlassen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sowie die Spitzenkandidaten von SPD, PDS, Grünen und FDP boykottierten die Sendung, als NPD-Landeschef Holger Apfel sagte: "Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen."

Brandenburg
Trotz starker Einbußen ist die SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag stärkste Kraft geblieben. Sie erreichte nach dem vorläufigen amtlichen End-Ergebnis 31,9 Prozent. Die postkommunistische PDS legte auf 28,0 Prozent zu und kam auf Platz zwei.

Die CDU sackte auf 19,4 Prozent. Die rechtsextreme DVU zieht mit 6,1 Prozent erneut in den Landtag ein. Grüne und FDP scheiterten mit 3,6 und 3,3 Prozent erneut. 1999 kam die SPD auf 39,3, die CDU auf 26,6, die PDS auf 23,3 und die DVU auf 5,3 Prozent.

So kann die große Koalition aus SPD und CDU trotz deutlicher Verluste für beide Parteien fortgesetzt werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigte aber an, auch mit der PDS Koalitionsgespräche zu führen. Die PDS konnte zwar nach den Hochrechnungen mit 28 Prozent die CDU klar vom zweiten Platz verdrängen. Stärkste Kraft bleibt aber nach den Hochrechnungen die SPD mit 31,9 Prozent. Die CDU sank dagegen auf 19,4 Prozent. Die rechtextremistische DVU bleibt im Landtag, Grüne und FDP scheiterten mit je etwa 3,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann sprach von einer "deftigen Ohrfeige" für die große Koalition. Auch der PDS-Bundesvorsitzende und brandenburgische Fraktionschef Lothar Bisky würdigte das "sehr gute Ergebnis" für seine Partei. (apa)