Resolution verabschiedet: IAEO setzt dem Iran in Atomstreit Frist bis 25. November!

Bei den Wiener Atomgesprächen ist am Samstag eine von den USA und der EU ausgearbeitete Resolution verabschiedet worden, mit der der Iran zum Verzicht jeglicher Uran-Anreicherung aufgerufen wird. Zudem wird der Regierung in Teheran ein indirektes Ultimatum bis zum November gesetzt, die Bedingungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu erfüllen oder eine Anrufung des Weltsicherheitsrates in Kauf zu nehmen.

In dem Resolutionstext, der vom IAEO-Gouverneursrat der 35 Mitgliedsstaaten angenommen wurde, heißt es, das Einfrieren aller Schritte zur Uran-Anreicherung und der damit in Verbindung stehenden Programme sei notwendig. Teheran dürfe die Untersuchung der fast zwanzigjährigen heimlichen Aktivitäten auf dem Sektor der Atomenergie nicht behindern. Dazu gehörten ungehinderter Zugang der IAEO-Inspektoren zu Fabriken und Laboratorien, zu Informationen und Personal. Nur so könne die Frage beantwortet werden, ob Teheran am Bau von Atomwaffen interessiert gewesen sei.

Auf der kommenden Sitzung des Gouverneursrat am 25. November werde die Behörde entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sein könnten, den Iran zum Einlenken zu bewegen. Diplomaten zufolge bedeutet diese Umschreibung, dass die Angelegenheit doch noch an den UNO-Sicherheitsrat weitergeleitet werden könnte, wie dies von den USA angestrebt wird.

Die US-Delegation, die Teheran unterstellen, unter dem Vorwand der Energiegewinnung ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen, lobte die Resolution. "Der Iran bleibt beim Streben nach Nuklearwaffen völlig isoliert. Und die Resolution stellt das klar", hieß es in einer Erklärung des Staatssekretärs im US-Außenministerium John Bolton. Allerdings gewährt der Text allen Staaten das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie.

Der verabschiedete Text ist ein Kompromiss zwischen den USA und der EU. Mehrere Entwicklungsländer unter den 35 im Gouverneursrat vertretenen Staaten kritisierten die Forderung nach einem Verzicht auf die Urananreicherung. Sie erklärten, dass diese Technik allen Staaten offen stehen müsse, solange sie für die Stromerzeugung verwendet werde. Wegen der gegensätzlichen Positionen war eine für Samstagmorgen angesetzte Sitzung verschoben worden. (apa)