Türkei verschiebt Strafrechtsreform auf Oktober: Verheugen fordert Klärung!

Die Strafrechtsreform bringt die Türkei bei ihren EU-Beitrittsbemühungen in die Zwickmühle: Nachdem das Parlament angesichts der Kontroverse über den Ehebruchs-Paragrafen die Verabschiedung des Gesetzespakets am Samstag auf Oktober verschob, mahnte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, auch ein Stopp der Reform könnte sich bei der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auswirken.

Die Reform des 78 Jahre alten Strafgesetzbuchs sieht zum einen vor, Ehebruch zu einem Straftatbestand zu machen, was in keinem anderen EU-Mitgliedsland mehr der Fall ist. Es stärkt zugleich aber auch Frauenrechte, indem etwa sexuelle Belästigung und Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt werden sollen. Auch die weltliche Ausrichtung des muslimischen Landes soll mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen gestärkt werden.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte am Freitag gereizt auf die Forderungen aus der EU, den Ehebruchs-Paragrafen fallen zu lassen: Dies sei eine innere Angelegenheit der Türkei. "Wir sind die Türkei, wir sind Türken. Wir werden selbst entscheiden." Er reagierte damit auf Kritik von EU-Kommissionssprecher Jean-Christophe Filori, der Ankara davor gewarnt hatte, die Bestrafung von Ehebruch doch noch in die Strafrechtsreform aufzunehmen.

EU-Sprecher Joao Vale De Almeida teilte am Samstag in Brüssel nach einem Treffen Verheugens mit dem türkischen Botschafter Oguz Demiralp mit: "Die türkische Entscheidung die Verabschiedung eines neuen Strafrechts einzufrieren würde einen Einfluss auf die Einschätzung (des türkischen Beitrittsantrags) durch die Kommission haben." Im ZDF wies Verheugen den Einmischungsvorwurf Erdogans ab: Die Türkei wolle sich der EU und ihren Standards anschließen, nicht umgekehrt, sagte er.

Die EU hat erklärt, die Strafrechtsreform sei bei der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen von wesentlicher Bedeutung. Die EU-Kommission wird ihre Empfehlung voraussichtlich am 6. Oktober aussprechen, die EU-Staats-und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember eine Entscheidung fällen. Nach der Verschiebung der parlamentarischen Beratungen in Ankara ist fraglich, ob die Reform bis zum 6. Oktober verabschiedet wird.

Grund der Verzögerung ist ein Vorstoß religiös-konservativer Mitglieder der Regierungspartei AKP, "sexuelle Untreue" unter Strafe stellen wollen. Nach massivem Druck in der Türkei und auch der Europäischen Union hatte die Regierung den Gesetzentwurf zum Ehebruch zurückgezogen. Doch am Donnerstag versuchten AKP-Mitglieder, einen modifizierten Paragrafen zur Abstimmung zu bringen, mit dem "sexuelle Untreue" geahndet werden sollte. Am Samstag wurden die weiteren Beratungen nun vorerst aufgeschoben. Die nächste Sitzung der Abgeordneten ist für den 1. Oktober anberaumt. (apa)