Umstrittene Strafrechtsreform gestoppt: Türkei verbittet sich Einmischung durch EU!

Die Frage der Kriminalisierung des Ehebruchs könnte die Türkei um die EU-Mitgliedschaft bringen. Nachdem die Strafrechtsreform aufgrund dieser Frage am Donnerstag gestoppt wurde und sich die EU-Kommission besorgt äußerte, verbat sich der türkische Premier Erdogan eine "Einmischung in innere Angelegenheiten". Die Reform des Strafrechts könnte sich jedenfalls um mehrere Monate verzögern.

Die Strafrechtsreform und die verbundene Neuerungen wie die Erweiterung der Meinungsfreiheit und die strenge Bestrafung von Folter können nun nicht vor dem am 6. Oktober erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei in Kraft treten. Die regierende AKP hatte die Schlussabstimmung im Parlament mit dem Argument verhindert, die Strafrechtsreform solle gleichzeitig mit zwei anderen Gesetzeswerken in Kraft treten. Diese beiden Vorhaben, Reformen des Strafvollzugs und der Strafprozessordnung, liegen derzeit aber noch in den Fachausschüssen des Parlaments. Bis sie im Plenum behandelt werden können, werden nach Medienberichten mindestens drei Monate vergehen.

Die Oppositionspartei CHP und die meisten Kommentatoren in den türkischen Medien sehen den wahren Grund für die Verzögerung im Streit um den Ehebruch. Nachdem die islamisch geprägte AKP Anfang der Woche auf eine Bestrafung des Ehebruchs verzichtet hatte, hatte eine Gruppe ihrer Abgeordneten am Donnerstag überraschend eine neue Initiative zu dem Thema gestartet. Einige Zeitungen berichteten, Erdogan selbst unterstütze die Kriminalisierung des Ehebruchs.

(apa)