Zusammenarbeit: Fünf EU-Staaten bilden eine europäische Gendarmerietruppe

Fünf EU-Staaten haben am Freitag auf Vorschlag Frankreichs die Bildung einer europäischen Gendarmerietruppe vereinbart. Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister im niederländischen Noordwijk unterzeichneten die Minister von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden eine entsprechende Erklärung. Der niederländische Verteidigungsminister Henk Kamp sprach von einem "Meilenstein" bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsstruktur. Er sei sicher, dass die neue Truppe die Lücke zwischen Militäreinheiten und zivilen Polizeitruppen schließen werde.

Frankreich soll die Führung der geplanten Gendarmerietruppe übernehmen. Sie soll nach Angaben von Pariser Regierungsbeamten eine Sollstärke von zunächst 800 Mann haben, die auf Anforderung für Einzelfälle mobilisiert werden könnten. Nach Angaben des spanischen Verteidigungsministers Jose Bono vom Donnerstag soll die neue Einheit "innerhalb von höchstens 30 Tagen einsatzbereit" sein. Sie soll eingesetzt werden in Krisensituationen, in denen eher polizeiliche als militärische Aufgaben zu bewältigen sind.

Keine Teilnahme von Deutschland
Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck schloss eine Beteiligung seines Landes an der Gendarmerietruppe aus. Er verwies auf den in Deutschland gezogenen Trennungsstrich zwischen polizeilichen Befugnissen im Innern und militärischen Aufgaben nach außen. Trotzdem äußerte er sich positiv über das Projekt.

Struck: EU soll Einsatz der neuen Polizei bestimmen
Struck nannte Bosnien-Herzegowina als Beispiel für einen Einsatz der neuen Truppe. Möglicherweise könnten diese Verbände künftig auch im Kosovo eingesetzt werden, wenn dort nicht so sehr die militärischen Aufgaben im Vordergrund stünden, sondern polizeiliche wie bei der Rückkehr von Flüchtlingen oder dem Schutz von Gebäuden. Über den Einsatz der zunächst nur von fünf Ländern aufgestellten Gendarmerietruppe sollte nach Ansicht von Struck die ganze EU bestimmen. Er glaube, es sei eine Aufgabe der gesamten EU zu entscheiden, "welche Truppe wann wohin geht", sagte Struck. Das gelte auch für die künftige Polizeitruppe.

Kooperation von Bundeswehr und Bundesheer?
Für den Aufbau sehr schnell mobilisierbarer Kampftruppen, über die die EU ab dem kommenden Jahr verfügen will, sollte die Bundeswehr nach Ansicht von Struck mit mehreren Ländern kooperieren. Über die "battle group" hinaus, die mit der deutsch-französischen Brigade eingerichtet werde, rede Deutschland auch mit anderen Partnern, darunter mit Österreich und Tschechien, über den Aufbau einer weiteren Kampftruppe. Ein so großes Land wie Deutschland mit einer so leistungskräftigen Armee könne durchaus mit einer kleineren Armee zusammenarbeiten, sagte Struck: "Beide können davon profitierten."

"Verantowortung für Afrika"
Das Konzept der schnellen Kampftruppen sehe Einsätze im Umkreis von 6.000 Kilometer um Europa herum, sagte Struck. Afrika sei ein Kontinent, "dem wir unsere besondere Aufmerksam widmen müssen und für den wir eine besondere Verantwortung haben". Soldaten für die schnellen Eingreiftruppen bei der EU und bei NATO würden nur einmal zur Verfügung gestellt. Daher werde man immer politisch entscheiden, ob bestimmte Missionen eine Aufgabe der NATO oder der EU seien. (apa)