Mittwoch, 15. September 2004

Nahost-Friedensplan endgültig gestorben:
Sharon sagt sich offiziell von 'Roadmap' los

  • Nach Gaza-Abzug "wird lange nichts mehr passieren"

Der israelische Ministerpräsident Sharon hat sich offen vom amerikanischen Nahost-Friedensplan losgesagt: In einem Interview mit der Jerusalemer Zeitung "Yediot Aharonot" erklärte er am Mittwoch, Israel habe nicht mehr die Absicht, der so genannten Roadmap zu folgen.

Nach dem von ihm für 2005 angekündigten Rückzug aus dem Gazastreifen und der Räumung vier kleiner Siedlungen im Westjordanland werde möglicherweise "lange Zeit nichts mehr passieren", sagte er. Der von der US-Regierung im vergangenen Jahr vorgelegte Friedensplan sah die Errichtung eines palästinensischen Staats bis zum kommenden Jahr vor. Dessen Grenzen waren zwar nicht definiert worden, US-Regierungsvertreter hatten aber wiederholt erklärt, dass damit die israelische Besetzung im Westjordanland und Gazastreifen beendet werden müsse.

In dem Zeitungsinterview wurde Sharon gefragt, ob er über eine Phase jahrzehntelangen Stillstands in der Nahost-Friedenspolitik spreche. "Das kann man unmöglich sagen", antwortete er. Ohne einschneidende Veränderungen in der palästinensischen Führung und Politik werde Israel seinen "Krieg gegen den Terrorismus fortsetzen und in den Gebieten bleiben, die nach Umsetzung des Abzuges (aus dem Gazastreifen) verbleiben".

Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat sagte, Sharons Äußerungen bestätigten die palästinensische Sorge, sein Abzugsplan aus dem Gazastreifen solle die Kontrolle über weite Teile des Westjordanlands zementieren. Die USA und EU, die den Palästinensern versichert hätten, dass Sharons Gaza-Initiative Teil der Roadmap sei, müssten erkennen, "dass ihre guten Absichten die eine und die Sharons eine andere Sache sind". Sharon wolle die Roadmap zerstören und seine langfristige Lösung für Gaza "als ein Gefängnis und 40 Prozent des Westjordanlands hinter Mauern" durchsetzen, sagte Erekat.

(apa)

15.9.2004 16:27