Russland stockt Gelder für Anti-Terror-Kampf massiv auf: Kritik von Seiten der USA

Mit der angekündigten radikalen Reform des politischen Systems ändert die russische Regierung für eine wirksamere Terrorbekämpfung auch ihren Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Alexej Kudrin kündigte am Dienstag in Moskau an, die Regierung werde dem Kampf gegen den Terrorismus nun "Vorrang" geben und zusätzliche Gelder in Milliardenhöhe bereitstellen.

US-Außenminister Colin Powell kritisierte die Reformpläne von Russlands Präsident Wladimir Putin als "Rücknahme einiger demokratischer Reformen, die es in der Vergangenheit gegeben hat".

Russland gegen US-Kritik
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Kritik der USA an den in Russland geplanten Änderungen am politischen System zurückgewiesen. "Zuallererst ist der Prozess, der in Russland eingeleitet wurde, unsere innere Angelegenheit", sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Kasachstan.

1,3 Mrd Euro mehr für Anti-Terror-Kampf
Der Terrorismus habe sowohl in seinen Beweggründen als auch technisch "ein neues Niveau" erreicht, sagte Kudrin. "Wir brauchen neue Mittel im Kampf gegen den Terror", zitierten russische Nachrichtenagenturen den Finanzminister. Deshalb seien für den Haushalt 2005 zusätzliche 50 Milliarden Rubel (etwa 1,3 Milliarden Euro) für das Innenministerium, den Grenzschutz und die Geheimdienste vorgesehen. Das Verteidigungsministerium solle 107 Milliarden Rubel mehr als im laufenden Jahr für die Ausbildung von Soldaten und für technische Aufrüstungen erhalten. Um die Moskauer U-Bahn sicherer zu machen, seien 1,4 Milliarden Rubel (etwa 37,6 Millionen Euro) eingeplant.

Kudrin ließ offen, ob die Regierung für den neuen Haushalt zusätzliche Gelder eingeplant hat oder ob die bisher geplanten Ausgaben innerhalb der verschiedenen Bereiche umgeschichtet werden sollen. Die Duma will den Angaben zufolge in den kommenden Wochen über den Haushaltsentwurf 2005 beraten, den die Regierung in seiner ursprünglichen Fassung schon im August vorgelegt hatte. Damals hatten soziale Bereiche Priorität gehabt.

Umstrukturierung des politischen Systems
Nach mehreren Terroranschlägen in den vergangenen Wochen, darunter das blutige Geiseldrama in Nordossetien mit mindestens 339 Toten, hatte Putin am Montag eine radikale Umstrukturierung des politischen Systems angekündigt, die auf eine weitere Machtkonzentration im Kreml hinausläuft. Unter anderem sollen die Gouverneure nicht mehr direkt gewählt, sondern von Putin ernannt werden, und die Todesstrafe für Terroristen wieder eingeführt werden. Russland hat sich gegenüber dem Europarat zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet.

Powell zeigte sich einem Reuters-Interview besorgt über die Pläne Putins und kündigte an, dies gegenüber Moskau zur Sprache zu bringen. "Wir verstehen die Notwendigkeit, gegen den Terrorismus zu kämpfen... aber bei dem Versuch, die Terroristen zu verfolgen, muss man auch die richtige Balance finden, um sicherzustellen, dass man sich nicht in eine Richtung bewegt, die einen von demokratischen Reformen und demokratischen Prozessen entfernt", sagte der US-Außenminister.

Kritik der EU-Kommission
Die EU-Kommission forderte Putin zu Augenmaß bei den Reformen auf. "Jeder von uns, der mit dem Terrorismus konfrontiert ist, muss Demokratie und Menschenrechte achten", sagte die Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten am Dienstag in Brüssel. "Wir vertrauen darauf, dass Präsident Putin das berücksichtigt." Die EU-Kommission werde die Entwicklung in Russland "sehr genau" verfolgen.

Ungeachtet der Kritik begannen in der russischen Duma die Beratungen über das Reformpaket, das Änderungen bei Wahlrecht, Melderecht und Strafrecht vorsieht. Die von Putin am Vortag verlangte stärkere Kontrolle der Zentralmacht über die Regionen helfe die Einheit Russlands zu sichern, sagte der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow, zugleich Chef der Kreml-Partei Geeintes Russland. Dagegen kritisierten mehrere direkt gewählte Abgeordnete Putins Forderung nach einem reinen Verhältniswahlrecht. "Ich halte die Abschaffung der Direktwahlkreise für sehr gefährlich", sagte der Parlamentarier Alexander Chinschtejn. Von den 450 Abgeordneten der Duma wurde bisher die Hälfte direkt gewählt, die andere Hälfte anhand von Parteilisten.

Der Tschetschenien-Berichterstatter des Europarats, Rudolf Bindig (SPD), warnte angesichts der "katastrophalen" Menschenrechtslage in Tschetschenien vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Der Konflikt im Nordkaukasus könne sich "wie eine Infektion" ausbreiten und in der gesamten russischen Föderation die Rechtsstaatlichkeit aushebeln, warnte Bindig in Paris. Besorgnis erregend sei vor allem das "Klima der Straflosigkeit" in der Kaukasusrepublik, wo die russische Justiz selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen meist nicht ahnde.
(apa)