59. UNO-Generalversammlung eröffnet: Reform der Weltorganisation steht an

Überschattet vom Irak-Krieg und dem Verdacht auf einen vor sich gehenden Völkermord in Sudan hat am Dienstag die neue Sitzungsperiode der UNO-Generalversammlung begonnen. Neben diesen und einer Reihe weiterer Konflikte steht die umfangreiche Reformierung der 1945 gegründeten Weltorganisation weit oben auf der Tagesordnung ihrer 59. Generalversammlung. Dabei könnten in den nächsten Monaten auch die Weichen für die Aufnahme Deutschlands und weiterer Staaten als neue ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates gestellt werden.

Für einen ständigen Sitz Deutschlands in dem höchsten Entscheidungsgremium der heute 191 Mitgliedstaaten umfassenden Weltorganisation will sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) während der Generaldebatte der Vollversammlung einsetzen, die am kommenden Dienstag beginnt. Gegenwärtig erarbeitet eine Expertengruppe im Auftrag von UNO-Generalsekretär Kofi Annan Reformvorschläge, die unter anderem auf eine Erweiterung des bisher fünf ständige und zehn jeweils für zwei Jahre gewählte Mitglieder umfassenden Sicherheitsrates abzielen. Annan will der Vollversammlung bis Ende des Jahres ein Reformpaket zur Diskussion und Entscheidung vorlegen.

Mit dem Auftakt der neuen Sitzungsperiode übernahm der früheren Außenminister des westafrikanischen Staates Gabun, Jean Ping, das Amt des Präsidenten der Generalversammlung für die nächsten zwölf Monate. Politische Akzente für die Zukunft der Weltorganisation und die Bewältigung der Krisen in Nahost und Afrika werden von der Generaldebatte erwartet, zu der sich 98 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 80 Minister angesagt haben.

US-Präsident George W. Bush spricht zum Auftakt der zweiwöchigen Debatte am Dienstag. US-Außenminister Colin Powell kommt am Tag darauf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sowie UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der EU-Spitze zu einer Gesprächsrunde des so genannten Nahostquartetts zusammen. Auf Initiative Brasiliens beraten die Präsidenten und Ministerpräsidenten von 50 Ländern bereits am Montag über Wege zum Abbau von Armut und Hunger in aller Welt.

Brasilien setzt mit der Organisierung des Sozialgipfels zugleich Akzente für seine eigene Bewerbung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Auch Japan will während der Generaldebatte ebenso wie Indien und weitere Länder den Wunsch nach einem ständigen Ratssitz bekräftigen. Sollte die Vollversammlung im kommenden Jahr ein entsprechendes Reformpaket mit Zweidrittelmehrheit beschließen, könnte es nach einem Ratifizierungsprozess - alle Mitgliedstaaten müssen zustimmen - in zwei bis drei Jahren in Kraft treten.(apa/red)