US-Waffenverbot ausgelaufen: 19 Waffentypen sind wieder frei erhältlich
- US-Kongress verlängerte Verbot 10 Jahre lang nicht
- Kerry macht Bush für Ablaufen der Frist verantwortlich
Nach einem zehnjährigen Verbot sind in den USA seit Dienstag wieder Sturmgewehre im freien Verkauf erhältlich. Begleitet von heftigen Protesten der oppositionellen Demokraten lief das 1994 von Präsident Clinton unterzeichnete Verbot Montag um Mitternacht aus. Die republikanische Mehrheit im Kongress hatte die Verlängerung des Verbots verhindert.
AK-47, Uzis und 17 andere Schusswaffenarten sind damit wieder allgemein erhältlich. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Kerry bezeichnete dies als schweren Fehler im Kampf gegen den Terrorismus und warf Präsident Bush Nachgeben gegenüber der Waffenlobby vor. Die weitgehenden Restriktionen für den Verkauf von Sturmgewehren waren vor zehn Jahren nach einer Serie von Schießereien in Schulen und Fast-Food-Restaurants vom Kongress beschlossen worden.
Bush hatte in den vergangenen Monaten betont, dass er bereit sei, nach einem neuen Beschluss des Parlaments eine Verlängerung zu unterzeichnen. Er unterließ es allerdings, den Kongress zu einer Verlängerung zu drängen. Präsidentensprecher McClellan sagte am Montag, Bush sei nach wie vor für eine Erneuerung des Verbots. Doch sei es Angelegenheit des Kongresses, das Gesetz auf den Weg zu bringen.
Kerry warf dem Präsidenten vor, mit seiner Haltung "den Job der Terroristen einfacher" und den der Polizei härter zu machen. Mörder und Terroristen könnten sich nun wieder problemlos in den USA eine Waffe besorgen, kritisierte der Demokrat in einer Rede vor dem Nationalverband von Polizeiorganisationen in Washington. Polizeichefs quer durch das Land hatten eine Verlängerung des Verbots gefordert.
Der Vorsitzende der Internationalen Vereinigung der Polizeichefs, Joseph Polisar, hob hervor, dass allein in diesem Jahr mehr als ein Dutzend Beamte in den Vereinigten Staaten durch Sturmgewehre getötet worden seien. Eine Umfrage der University of Pennsylania zeigte, dass 68 Prozent der Bürger eine Erneuerung des Verbots unterstützen würden.(apa/red)
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