Russland: Nach Geiseldrama von Beslan will Putin mehr Einfluss auf Teilrepubliken

Nach dem Geiseldrama im nordossetischen Beslan will der russische Präsident Wladimir Putin tief greifende Änderungen im politischen System des Landes. Die Regionen sollen einer starken zentralen Kontrolle unterworfen werden. Auch das Wahlsystem will der Präsident reformieren.

Bei einer Sondersitzung des Kabinetts mit Gouverneuren, hochrangigen Sicherheitsbeamten und Militärs stellte Putin am Montag in Moskau fest, Russland habe es bisher nicht geschafft, einen starken und einheitlichen Staat zu errichten. Nach der Geiselnahme in Beslan sei diese Aufgabe noch dringender geworden. "Der Kampf gegen den Terrorismus sollte zu einer nationalen Aufgabe werden", sagte Putin.

Wichtig sei eine "Einheit der Russischen Föderation", sagte Putin weiter. Die "Organe der Staatsmacht im Zentrum und an der Peripherie" müssten "als einheitlicher, koordinierter Mechanismus wirken". Zu diesem Zweck will er demnächst dem Parlament einen Gesetzentwurf über eine Änderung des Wahlsystems vorlegen.

Russisches Parlament nach Verhältniswahlrecht zusammensetzen
Die Duma solle künftig ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzt werden. Bisher wird nur die Hälfte der 450 Parlamentsabgeordneten nach diesem System gewählt, bei dem die Sitze proportional zu den für Kandidatenlisten abgegebene Stimmen verteilt werden. Die andere Hälfte besteht aus Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die Stimmenmehrheit auf sich vereinen. Auf diesem Weg kommen viele unabhängige Kandidaten in die Duma.

"Im Interesse einer Stärkung des nationalen politischen Systems erachte ich es als notwendig, ein proportionales Wahlsystem für die Staatsduma einzuführen", sagte Putin. Kritiker Putins befürchten durch eine solche Änderung eine Zementierung der Dominanz der Putin nahe stehenden Partei Einiges Russland bei Parlamentsentscheidungen. Außerdem verhindere dies das Entstehen neuer politischer Kräfte sowie den Einzug von unabhängigen Politikern ins Parlament.

Einfluss in Regionen bei Wahl gefordert
Putin forderte außerdem einen größeren Einfluss in den Regionen bei der Wahl der Gouverneure und Präsidenten der 89 Teilrepubliken und Verwaltungsregionen. "Führende Vertreter der Föderationsmitglieder sollten per Ernennung durch den Staatschef ausgewählt werden", sagte er. Zur Zeit werden sie gewählt.

Putin: Versagen der Terrorismus-Bekämpfung
Zehn Tage nach dem blutigen Ende der 53-stündigen Geiselnahme mit mindestens 330 Toten sprach Putin von einem "Versagen der Terrorismus-Bekämpfung sowie der gesamten russischen Politik im Nordkaukasus". Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere eine "radikale Erneuerung der gesamten Politik für den Nordkaukasus". Putin räumte ein, dass der Nährboden für die extremistische Propaganda und die Rekrutierung von Terroristen im Nordkaukasus der niedrige Lebensstandard, die grassierende Arbeitslosigkeit und die schlechte Schulbildung seien. Die strategisch bedeutende Region sei gleichzeitig Opfer und Brutstätte des Terrors.

Extremistische Organisationen sollen verboten werden
Putin schlug außerdem vor, extremistische Organisationen zu verbieten, die als Tarnorganisationen für Terroristen dienen könnten. Korruption solle künftig besonders hart bestraft werden. Terroristen sollten auch im Ausland verfolgt werden können. "Terroristen müssen direkt in ihren Lagern vernichtet werden. Wenn es nötig ist, muss man sie auch im Ausland erwischen", sagte Putin auf der erweiterten Regierungssitzung in Moskau.

Militärhubschrauber in Tschetschenien abgestürzt
Unterdessen meldeten die russischen Behörden den Absturz eines Militärhubschraubers in Tschetschenien: Bei dem wahrscheinlichen Abschuss seien am Sonntag nahe der Hauptstadt Grosny zwei Soldaten getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Auf einer Website, die häufiger von den Rebellen genutzt wird, übernahmen tschetschenische Kämpfer die Verantwortung.
(apa)