LH-Konferenz zum Thema Asyl in Wien: Landeschefs wollen Maßnahmen-Paket

In Wien ist am Montag die außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute zum Thema Asyl über die Bühne gegangen. Sie wurde am Nachmittag zur Erarbeitung eines Maßnahmen-Pakets vertagt. In vier Wochen, also gegen Ende Oktober, wollen die Länderchefs noch einmal zusammentreffen und das Paket absegnen. Es soll unter anderem genaue Kriterien zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit, möglichst exakte Zahlen zu den Betroffenen sowie möglicherweise Pläne für die Schaffung eines Erstaufnahmezentrums für Flüchtlinge im Westen Österreichs enthalten.

Anlass für die Tagung - an der mit Ausnahme von Burgenlands Hans Niessl (S) alle Landeshauptleute sowie Innenminister Ernst Strasser (V) teilgenommen haben - waren unter anderem Klagen mancher Länder, wonach die im Rahmen der Grundversorgungs-Vereinbarung genannten Schätzungen über die Anzahl der betroffenen viel zu niedrig waren. Die 15a-Vereinbarung zur Flüchtlingsbetreuung ist seit 1. Mai in Kraft und regelt die Aufteilung aller hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (nicht nur der Asylwerber) nach einem fixen Quotenschlüssel auf die Bundesländer.

Der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz, Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl (S), präsentierte gemeinsam mit Strasser nach dem Treffen die Pläne: Demnach sollen Kriterien zur Beurteilung erstellt werden, welche Personen von der Vereinbarung erfasst werden. Auch die möglichst genaue Zahl der in die Grundversorgung fallenden Personen soll in den kommenden drei Wochen von Experten erhoben werden. Der Vorschlag zu einem Aufnahmezentrum im Westen Österreichs sei vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) gekommen, berichtete Häupl

Innenminister Strasser sprach sich auch für ein härteres Vorgehen gegen kriminell gewordene Asylwerber aus. Diese sollten abgeschoben werden - falls dies "innerhalb der Verfassung" zulässig sei. Er unterstütze den Wunsch vieler Landeshauptleute, alles Mögliche zu tun, um Kriminalität in Österreich zu verhindern. Auch Häupl betonte: Flüchtlinge seien in einen "größtmöglichen Zustand der Legalität zu versetzen", straffällige Personen müssten jedoch abgeschoben werden, falls dies möglich sei. Abschiebungen nach Tschetschenien etwa erscheine ihm "nicht wirklich sinnvoll", meinte Häupl.

Begonnen hat die Konferenz mit einem veritablen Streit zwischen Wien und Kärnten. Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte Wien vorgeworfen, zusätzliche Asylwerber ins System "einzuschleusen". Unter anderem würden so illegale Einwanderer zum Zug kommen. Häupl wies diese Aussage als "Denunziation" zurück. In einer Aussendung nach der Konferenz bekräftigte Haider, dass Kärnten keine weiteren Asylwerber akzeptieren werde. Sollte Strasser ein strengeres Asylgesetz anstreben, würde Kärnten dies jedenfalls unterstützen, so Haider.

(apa/red)