"Wir sind startklar": SP-Landesparteitag startete mit Rede von Gusenbauer

Die Politik der Bundesregierung stand im Fokus der Rede, die der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer am Samstag auf dem Wiener Landesparteitag hielt. "Es ist nicht Zeit der Ernte, sondern Zeit der Missernte", kritisierte der SP-Chef in der Neuen Messe die Bilanz der schwarz-blauen Koalition.

Er sprach von Zynismus angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, schwachen Wirtschaftswachstums und sinkender Einkommen. "Wir sind startklar", die Regierungsverantwortung zu übernehmen, so Gusenbauer.

Gusenbauer über Schüssel
Bundeskanzler Schüssel fordere von den Menschen Optimismus, jedoch sei deren Pessimismus verständlich. Jedes Jahr sei eine neue "Jahrhundertreform" der Pensionen zu verkraften, was bei den Menschen zu Angstsparen und sinkender Kaufkraft führe. Auch die Vorschläge zur Gesundheitsreform der Regierung seien lediglich dazu geeignet, eine zentralistische Bürokratie zu schaffen, die mehr koste, als das jetzige System.

Gusenbauer über Grasser
Besondere Kritik übte Gusenbauer an Finanzminister Grasser: "Ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land der Welt - wenn er Anstand hätte - schon längst zurückgetreten", meinte der SP- Vorsitzende. So sei etwa das Budgetdefizit 2005 wahrscheinlich schon so hoch, wie 2000 " bei geringerem Wachstum und weniger Arbeitsplätzen.

Gusenbauer zum Telekom-Verkauf
Ebenfalls kritisierte Gusenbauer den letztlich abgeblasenen Verkauf der Telekom an die Swisscom. Bei aller Freundschaft stehe man auch mit der Schweiz in einem Standortwettbewerb: "Wir wollen bestimmen, wie es mit Österreich weitergeht." So sollten österreichische Unternehmen international zukaufen, um nicht gekauft zu werden.

Dazu sei "Aufbruch, Veränderung und ein Kurswechsel" notwendig, den nur die SPÖ leisten könne. Man habe in allen wesentlichen Bereichen Alternativ-Programme zur Bundesregierung erarbeitet: "Wir sind startklar." Im Zentrum des Interesses seiner Partei stehe beispielsweise die Vollbeschäftigung und drei Prozent Wachstum.

(apa/red)