Heißer Herbst: EU-Beitrittwunsch der Türkei sorgt bei Parteien weiter für Unruhe

Wie zurzeit in ganz Europa, so diskutieren auch die österreichischen Parteien kontroversiell über einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Am weitesten gehen dabei die Positionen beim kleinen Regierungspartner FPÖ auseinander. Während die Partei offiziell einen Beitritt ablehnt, spricht sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vehement dafür aus.

Würde Europa jetzt nicht einmal Beitrittsverhandlungen aufnehmen, würde es die Tür zuschlagen und ein Rückschlag in Richtung fundamentalistischer Gottesstaat wäre möglich, sagte Haider am Freitag in Klagenfurt.

Die Türkei würde sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Richtung einer Säkularisierung entwickeln, meinte Haider. Europa hätte mit der Türkei 40 Jahre lang "ein übles Spiel" getrieben, indem man ihr den Beitritt "wie eine Karotte vor die Nase gehalten hat". Nun müsse man auch die Konsequenzen ziehen und Verhandlungen aufnehmen, zumal dies ja noch nicht einen baldigen Beitritt bedeute. Lehne man die Türkei als Verhandlungspartner ab, würde dies angesichts der politischen Lage im Nahen und Mittleren Osten große Risiken bergen. "Dann haben wir womöglich einen fundamentalistischen Gottesstaat im Iran, in der Türkei und dazu das Pulverfass Irak." Dies könne nicht im Interesse Europas sein, unterstrich der Landeshauptmann.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hingegen liegt genau auf Parteilinie. Er sehe das diametral anders als Haider, betonte Mölzer: "Ich glaube, dass die Türkei sui generis nicht in die europäische Integration einbezogen werden kann." Die FPÖ hatte im Sommer dieses Jahres - gegen den Willen Haiders - die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei als offizielle Parteilinie beschlossen.

Vorsichtiger als ihr Koalitionspartner äußerte sich die ÖVP. Ihr Generalsekretär Reinhold Lopatka sagte, die Partei sei in der Frage durchaus differenziert, aber er rechne noch mit einem langen Diskussionsprozess darüber, welche Zusammenarbeitsform mit der Türkei die beste sei. Das Thema sei deshalb nun aktueller, weil Anfang Oktober ein Bericht der Europäischen Kommission präsentiert wird. FPÖ-Parteichefin Ursula Haubner hatte am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal gemeint, dass es in der ÖVP "starke Tendenzen" gegen einen Beitritt der Türkei geben würde.

"Es werden noch viele, viele Jahre vergehen, bis man dorthin kommt, wo sich die FPÖ festgelegt hat", so Lopatka: nämlich im Parlament bei der Ratifizierung des Beitrittsvertrages der Türkei mit "Nein" zu stimmen. Ein Beitritt der Türkei stehe "ganz sicher nicht unmittelbar" bevor und es stelle sich überhaupt die Frage, ob bis dahin die selben 183 Abgeordnete noch im Parlament sitzen werden wie jetzt.

Die Grünen geben sich in der aktuellen Debatte weiter zurückhaltend. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig wandte sich gegen den "Populismus", wie ihn die FPÖ vertrete. "Das ist unsinnig". Sie selbst wolle den Bericht der EU-Kommission am 6. Oktober abwarten. Bei den Grünen gebe es eine "offene Diskussion". Glawischnig: "Ich bin noch nicht sicher bei einer Meinung angelangt. Erst nach Vorlage aller Daten werden wir entscheiden, was die grüne Position ist".

Die EU-Kommission will am 6. Oktober eine Empfehlung verabschieden, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Der zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen hat zuletzt keine Zweifel daran gelassen, dass er für die Verhandlungseröffnung ist - wenn alle Kriterien erfüllt sind. (apa)