Van der Bellen-Kritik an Budget: Grasser ist überfordert und hat versagt!

Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei "fachlich überfordert" und versuche jetzt, sein "Versagen in der Budgetpolitik zu kaschieren", kritisierte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Es stelle sich die Frage der Glaubwürdigkeit des Finanzministers. Die "Dreistheit" Grassers lasse einem jedenfalls "langsam den Kragen platzen".

Van der Bellen in einer Aussendung: "Grasser spricht angesichts von über einer Milliarde Euro Mindereinnahmen für das Budget 2004 blauäugig von einem Rätsel, nachdem er zunächst alle Defizit-Warnungen in den Wind geschlagen hat. Sein Schuldenbremsen-Gerede ist ein völlig unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver. Grassers Behauptung, die Defizit-Explosion sei gut für die Wirtschaft und seine Aufforderung, die Leute sollen mehr rauchen, damit die Einnahmen aus der Tabaksteuer höher werden, lassen nicht darauf schließen, dass der Finanzminister den Ernst der Lage erkennt".

Der Finanzminister glaube offenbar, dass er die "Lösung für sein Budget-Milliarden-Loch am Golfplatz findet". Es sei eine Tatsache, dass Grasser dem Nationalrat für das Budget 2004 offenbar Fantasiezahlen vorgelegt habe. (apa)