Pro Gemeinde eine Flüchtlingsfamilie? Nur Innenminister stimmt Vorschlag zu

So einleuchtend der Slogan klang, so deutlich fiel am Mittwoch die Ablehnung aus. "Eine Flüchtlingsfamilie pro Gemeinde" hatte der niederösterreichische Landesrat Plank als Motto für die Landeshauptleutekonferenz am Montag ausgegeben. Da soll geklärt werden, wie die Flüchtlinge künftig auf die Bundesländer verteilt werden. Vom Gemeindebund kam aber prompt eine Absage: Kleingemeinden wären selbst mit einer einzigen Flüchtlingsfamilie überfordert, meint Gemeindebundpräsident Mödlhammer.

Er betont, dass es nicht nur auf die bloße Unterbringung der Flüchtlinge ankomme, sondern auch auf Sprachunterricht und Integration in den Arbeitsmarkt. Dies könnten Kleingemeinden nicht leisten, argumentiert der Gemeindevertreter - und "Kleingemeinden" sind seiner Meinung nach 85 Prozent aller österreichischen Kommunen. Der Vorschlag Planks ist für Mödlhammer daher "nur auf dem Papier" eine gute Idee.

Ähnlich die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits: Der Vorschlag sei "an sich gut gedacht", die Zersplitterung erschwere jedoch die Flüchtlingsbetreuung. Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse würden damit fast unmöglich, meint Stoisits. Sie fordert daher die Einhaltung des Bund-Länder-Abkommens zur Flüchtlingsbetreuung und fordert Innenminister Strasser auf, nötigenfalls Kasernen zur Verfügung zu stellen, um das überfüllte Flüchtlingslager Traiskirchen zu entlasten.

Unterstützung für den Plank-Vorschlag kommt dagegen von Innenminister Strasser. Es ergebe sich aus dem "Hausverstand", dass "wir Flüchtlinge besser integrieren können, wenn die Flüchtlingsfamilien über das Bundesgebiet verstreut organisiert werden können", meint der Minister. Gemeinsam mit Kollegen aus dem Baltikum präsentierte er am Mittwoch die Idee, ein Auffanglager für tschetschenische Flüchtlinge außerhalb der EU einzurichten (genannt wurde die Ukraine). Spätestens am Montag kommender Woche dürfte sich klären, wie es mit der Flüchtlingsbetreuung in Österreich weiter geht.

(apa/red)