Brandfall Tiroler Loden bekommt politische
Dimension: Streit Haider gegen Strasser!
- Kärnten-LH verlangt "umfassende politische Aufklärung"
- Strasser schaltete bereits seinen Rechtsanwalt ein
Als "ungeheuerlich" hat Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) am Dienstag die Vorwürfe bezeichnet, die der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) am Vortag im Zusammenhang mit dem Brandfall Tiroler Loden gegen ihn und die Beamtenschaft erhoben hatte. Er habe seinen Rechtsanwalt angewiesen, Haider einen entsprechenden Brief zu schreiben, sagte Strasser. Haider blieb bei seinen Anschuldigungen.
Der Landeshauptmann hatte am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Tiroler Loden, Andreas Gebauer, eine "umfassende politische Aufklärung" der Causa verlangt und behauptet, die Vorgangsweise der Behörden sei "ein klassischer Fall von metternichschem Polizeistaat". So wie sich die Faktenlage darstelle, sei Gebauer regelrecht verfolgt worden. Seit dem Brandfall Tiroler Loden im Jahr 2001 sei, wie diverse Urteile und Gutachten beweisen würden, im Wechselspiel zwischen Innenministerium und den Gerichten versucht worden, Gebauer am Zeug zu flicken. Minister Strasser wolle von nichts wissen, obwohl er laufend informiert worden sei.
Gegenüber der APA warf Haider am Dienstag neuerlich die Frage auf, warum eine Sonderkommission des Innenministeriums gegründet worden sei, mit dem Ziel, "das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens umzudrehen". Der Landeshauptmann hat im Zusammenhang mit der Causa Tiroler Loden auch den Verdacht geäußert, "dass der Innenminister sich eine Truppe hält, die zum Teil aus Leuten des Heeresnachrichtendienstes besteht, die weiß, wie man Menschen nachrichtendienstlich unter Druck setzt." Strasser meinte dazu: "Zu einer solchen Ungeheuerlichkeit nehme ich nicht Stellung."
Justizministerin Karin Miklautsch (FPÖ) reagierte am Dienstag zurückhaltend auf die Vorwürfe Haiders. Diese Fragen seien nun einmal von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zu klären, betonte die Ministerin. (apa)
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