Ministerrat beschließt Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie mit 4 Jahren Verspätung

Die Novelle zum Gentechnikgesetz hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Dabei handelt es sich um eine Anpassung an die veränderte EU-Rechtslage durch das Ende des Gentech-Moratoriums im April. Die Novelle soll die Richtlinie "über die absichtliche Freisetzung und das Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen in die Umwelt" umsetzen. Kritik kam von der SPÖ, den Grünen und NGOs.

Das Moratorium war laut Gesundheitsministerium nach dem Beschluss über die Verordnungen zur Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Zulassung von Gentech-Lebens- und Futtermitteln zerbröselt. Damit ist die Zulassung und Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) theoretisch möglich.

Zentrale Punkte sind unter anderem die Kundmachung und Kennzeichnung der GVO. Auch soll es eine Haftungsregelung geben, welche die Interessen GVO-frei wirtschaftender Bauern berücksichtigen soll, so das Ministerium. Weiters will man Lücken in der Strafbarkeit schließen. Zulassungen werden auf zehn Jahre befristet sein, und das soll auch für Verlängerungen gelten.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) geht davon aus, dass es dank des neuen Gentechnik-Gesetzes in Österreich zu keinem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kommen werde. Der Anbau wäre zwar theoretisch möglich, wegen der in Österreich fehlenden Nachfrage für gentechnisch veränderte Lebensmittel und der strengen Haftungsbestimmungen sei aber nicht damit zu rechnen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bezeichnete den Entwurf als "rasche Antwort auf die neuen europäischen Entwicklungen".

SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl kritisierte die Novelle als "spät, lückenhaft und inkonsequent". Für die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist das Gesetz ist zu schwach, um "die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich abzusichern". Global 2000 bezeichnete die Novelle insgesamt als "unzureichend". Greenpeace meinte: "Umweltminister Josef Pröll hat sich vor den heiklen Entscheidungen gedrückt."
(apa)