Debatte um Pensionsharmonisierung: Opposition sieht Frauen als Verlierer!

Einen Schlagabtausch zur Pensionsharmonisierug lieferten sich Regierung und Opposition Sonntagabend bei einer TV-Diskussion. Während Wirtschaftsminister Bartenstein, Sozialminister Haupt und Regierungsberater Wolfgang Mazal die Reformpläne wortreich verteidigten, verwiesen Vertreter der Opposition vor allem auf die drohenden Pensionskürzungen. Die zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sieht speziell Frauen wegen der lebenslangen Durchrechnungszeiten als große Verlierer der Pensionsharmonisierung. Die Regierung verweist hingegen auf die verbesserte Anrechnung von Ersatzzeiten für Kindererziehung.

Prammer meinte in der ORF-Sendung "Offen gesagt", dass Frauen aufgrund ihrer Erwerbsläufe bei einer lebenslangen Durchrechnung massiv verlieren, daran könne auch durch die längeren und höher bewerteten Ersatzzeiten für die Erziehung von Kindern nichts geändert werden. Letztlich würden nur jene profitieren, die lange zu Hause seien und viele Kinder hätten. Außerdem geht das Modell der Regierung von Vollbeschäftigung aus, die bei Eltern mit Kindern auf Grund der unzureichenden Betreuungseinrichtungen nur schwer realisierbar ist.

Frauen lukrieren nur 58,3 Prozent
Die Frauenpension betrug Anfang 2004 im Durchschnitt 618 Euro monatlich. Die durchschnittliche Männerpension belief sich auf 1.060 Euro. Das bedeutet, dass Frauen im Schnitt nur 58,3 Prozent der Höhe der Männerpension lukrieren konnten.

Die 618 Euro liegen auch unter der so genannten "Mindestpension" von 643,54 Euro für Alleinstehende (Ausgleichszulage). Bei einer lebenslangen Durchrechnung ist angesichts der Tatsache, dass Frauen weitaus häufiger Teilzeitarbeit beanspruchen als Männer und die Einkommensschere weiterhin nicht kleiner geworden ist, mit einer weiteren Verschlechterung im Verhältnis zur Männerpension zu rechnen.

Wirtschaftminister Martin Bartenstein (ÖVP) entgegnete der Kritik mit dem Hinweis, dass Frauen in vielerlei Hinsicht von der nun beschlossenen Harmonisierung Vorteile hätten. Pro Kind würden jetzt - anstatt der bisher zwei - vier Jahre als pensionsbegründend angerechnet. Zudem sei die Beitragsgrundlage auf 1.350 Euro erhöht worden. Eine Frau mit zwei Kindern bekomme demnach durch die Reform bis zu 35.000 Euro mehr an Pension, erklärte Bartenstein.

Haupt: 5.800 bis 6.000 "Schwerarbeiter"
Sozialminister Herbert Haupt (F) will sich bei der "Schwerarbeiterregelung" für das harmonisierte Pensionsrecht offenbar eng am bereits bestehenden "Nachtschicht-Schwerarbeitergesetz" orientieren. Von letzterem seien bis zu 6.000 Personen betroffen, meinte Haupt am Sonntagabend bei der ORF-Diskussion. Von der Schwerarbeiterregelung werden seinen Angaben zufolge zwischen 5.800 und 6.500 Personen profitieren können, also "etwas mehr" als vom Nachtschicht-Schwerarbeitergesetz.

Darabos spricht von einer "Verhöhnung der Arbeiter", wenn für Sozialminister Haupt lediglich rund 6.000 von 3,2 Millionen Beschäftigten in Österreich in die Schwerarbeiterregelung fallen sollen. Die FPÖ setze zum "finalen Verrat an den Arbeitern" an, da die von Haupt angekündigten 5.800 bis 6.500 Personen nur rund 0,2 Prozent der Beschäftigten ausmachen würden. Darabos räumt ein, dass man bei der Definition von "Schwerarbeit" differenziert vorgehen müsse, allerdings sei die von Haupt genannte Zahl "beschämend niedrig". Haupt verhöhne die Arbeiter, wenn er bei seiner Definition nicht die Art der Arbeit berücksichtige, sondern lediglich eine so niedrige Zahl nenne.

"Gerechtigkeit", nicht Einsparungen
Bartenstein betonte in "Offen gesagt", dass es bei der Harmonisierung nicht um Einsparungen gehe, sondern um "Gerechtigkeit". Die Stabilisierung des Pensionssystems sei bereits mit der Pensionsreform 2003 erledigt worden. Öllinger wollte dies nicht gelten lassen und verwies darauf, dass der Gesamtaufwand für das Pensionssystem laut Schätzungen des Sozialministeriums von neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2005 bis 2010 auf 8,3 Prozent des BIP sinken werde. Öllinger: "Das ist eine Kürzung, die innerhalb weniger Jahre wirksam wird."

Mazal begründete dies damit, dass es künftig auch "andere Risken" zu finanzieren gelte - etwa die Pflege im Alter. Haupt versicherte, dass die verbesserte Anrechnung der Kindererziehung auch leistbar sein werde. Die Finanzierung dieser "Ersatzzeiten" soll über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erfolgen, der laut Haupt bis 2008 negativ bilanzieren wird. Ab 2010 seien im FLAF aber bereits wieder Überschüsse vorgesehen, betonte der Minister. (apa/red)