Verhandlungen um Finanzausgleich:
Auch in fünfter Runde kein Ergebnisse

Weiter keine Einigung in Sicht ist beim Finanzausgleich. "Wir sind stark konstruktiv im Ton, aber ich habe den Eindruck, dass es in der Sache nicht gut läuft, dass man sich tatsächlich im Kreis dreht", sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) nach der fünften Verhandlungsrunde am Montag. Dieser eher negativen Einschätzung schloss sich auch der Chefverhandler der Länder, der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (S), an: "Ich habe zunehmend die Sorge, dass die Verhandlungen an der Kippe stehen."

Grasser warf den Verhandlungspartnern Bund, Ländern und Gemeinden vor, weiterhin nur Geld zu wollen, aber keine konstruktiven Alternativvorschläge auf den Tisch zu legen. Länder und Gemeinden versuchten, "einem Nackerten in die Tasche zu greifen". Er werde aber "alles tun, damit es den Finanzausgleich gibt". Allen Partnern sei der Zeitplan bewusst, es gehe noch um ein Monat. Dass der Bund den Finanzausgleich einseitig beschließen könnte, sei aber nicht vorstellbar: "Das ist ehrlich gesagt nicht realistisch, die Landeshauptleute hätten keine besondere Begeisterung, wenn ihre Nationalratsabgeordneten im Parlament Gesetze beschließen sollten, die nicht mit dem Landeshauptmann akkordiert sind."

Rieder konterte gemeinsam mit seinem oberösterreichischen Kollegen Josef Pühringer (V). Die Länder hätten ihre Budgetziele im Gegensatz zum Bund weitgehend erfüllt. "Wir verlangen nicht das Unmögliche, es sitzen ihm keine politischen Leichtgewichte gegenüber", so der Landeshauptmann in Richtung Grasser. Konkret fordert Pühringer von Grasser einen Ausgleich für jene Mittel, die aus Sicht der Länder in den vergangenen Jahren zu Gunsten des Bundes verschoben wurden, und mehr Geld für die Krankenanstaltenfinanzierung. In diesem Bereich seien sowohl die Beiträge der Sozialversicherung als auch jene des Bundes gedeckelt. Die Kostensteigerungen müssten daher die Länder zahlen, kritisierte er Pühringer.

Keine Annäherung in Sachen Landeslehrer
Offenbar nicht angenähert haben sich die Standpunkte in Sachen Landeslehrer. Grasser wies den Vorwurf zurück, man wolle in den nächsten zehn Jahren keine Lehrer mehr aufnehmen. Rieder sprach sich einmal mehr gegen eine weitere Reduktion der Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen aus. Angesichts der sinkenden Schülerzahlen (minus 14,3 Prozent Pflichtschüler bis 2013) drohe ansonsten ein Einstellungsstopp bei den Landeslehrern.

Ein weiteres Thema am Montag war der "horizontale Finanzausgleich" zwischen den Gemeinden. Grasser hat vorgeschlagen, die unterste Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels abzuschaffen. Damit komme man vom Gießkannensystem weg und zu mehr Solidarität untereinander. 2.151 Gemeinden würden von dieser Maßnahme profitieren, es gäbe andererseits nur 207 Verlierer.

Rieder zeigte sich in diesem Zusammenhang verhandlungsbereit. Dazu müsse aber erst geklärt werden, welche Finanzmasse den Gemeinden in Zukunft insgesamt zugestanden wird. Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck hingegen sprach von einem "Horrorszenario für Städte". Der Grasser-Vorschlag würde für Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern einen Verlust von zehn Prozent ihrer Mittel bedeuten, meinte er. 4,5 Millionen Menschen in ganz Österreich wären davon direkt betroffen. Sei die freie Finanzspitze der größeren Gemeinden und Städte ohnehin schon äußerst knapp bemessen, würden die öffentlichen Investitionen gänzlich zum Erliegen kommen. Viele kommunale Leistungen wie Kindergärten, Straßenerhaltung und Pflegedienste wären gefährdet, meinte Pramböck.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Kurt Gaßner, warf dem Finanzminister in einer Aussendung vor, er wolle die kleineren Gemeinden gegen die Städte aufhetzen. Grasser dürfte sich in der österreichischen Gemeindelandschaft nicht auskennen, wenn er meine, dass die Gemeinden ohnedies ausgeglichen bilanzieren. Tatsächlich könne bereits ein Drittel der Gemeinden nicht ausgeglichen bilanzieren.(apa)