Treffen der EU-Finanzminister: Steuer-Harmonisierung vorerst nicht in Sicht

Eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern hat sich am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister im niederländischen Scheveningen nicht abgezeichnet. Ein Vorschlag des französischen Finanzminister Nicolas Sarkozy, Ländern mit niedrigen Steuersätzen die EU-Förderungen zu streichen, fand keine Unterstützer.

Allerdings gibt es, von der EU-Kommission aber auch aus Deutschland und Österreich, Bemühungen, eine einheitliche Berechnungsgrundlage (Steuerbasis) für Unternehmenssteuern zu definieren, um die Vergleichbarkeit für Unternehmen zu erreichen.

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer wies vor Journalisten darauf hin, dass die Höhe des Steuersatzes nur wenig mit dem tatsächlichen Steueraufkommen zu tun habe. So mache die Unternehmenssteuer in Irland und Tschechien etwa vier Prozent des Bruttonationalproduktes aus, im Niedrigsteuerland Luxemburg sogar 7,8 Prozent. Im Gegensatz dazu liege das Steueraufkommen in Deutschland bei nur 1,15 Prozent des BIP - einem der niedrigsten Werte in den EU-Ländern. In Österreich - wie auch in Frankreich - lag laut Statistik der EU-Kommission im Schnitt der Jahre 1995 bis 2002 das Aufkommen der Unternehmenssteuern bei 2,4 Prozent des BIP.

Für Grasser hat Sarkozy-Vorschlag keine Chance
Der deutsche Finanzminister Hans Eichel plädierte vor Journalisten für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage. "Der Wettbewerb soll über die Sätze laufen", so Eichel, der sich eine breite Steuerbasis mit wenig Ausnahmen und einen niedrigen Satz wünscht.

Während Sarkozy in Scheveningen seine Position verteidigte, sagte Finanzminister Grasser, dieser Vorschlag habe keine Chance auf Verwirklichung. Einem Beschluss müssten alle 25 EU-Staaten zustimmen. Grasser ist für eine EU-weit einheitliche Berechnungsgrundlage für Unternehmenssteuern. Maximal will er über eine Mindeststeuer im Bereich von zehn bis 15 Prozent verhandeln.
(apa)