Lage im Irak und Kampf gegen Terror: Schröder und Chirac bei Zapatero in Madrid

Bei ihrem Dreiergipfel in Madrid haben Deutschland, Frankreich und Spanien Einigkeit demonstriert. "Wir sind glühende Europäer", sagte der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Montagabend nach seinem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Spaniens Hauptstadt.

In Anspielung auf US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der gemünzt auf die europäischen Differenzen beim Irak-Einsatz einmal herausfordernd zwischen altem und neuen Europa unterschieden hatte, sagte Zapatero: "Ich würde sagen, das alte Europa ist wie neu". In ihrer Haltung zum Irak zeigten sich die drei Politiker einig. Von der Türkei forderten sie klarere Reformen vor einem etwaigen EU-Beitritt.

Im Irak sei "eine Büchse der Pandora" geöffnet worden, "die wir nicht mehr schließen können", warnte Chirac. Die Lage "ist ernst und wird nicht besser". Keine der drei Regierungen habe die Absicht, eine Haltung zu ändern, die sie bewusst angenommen habe. Frankreichs Staatschef hatte den US-geführten Krieg im Irak wie Schröder und Zapatero von Anfang an abgelehnt.

Zapatero hatte als erste wichtige Entscheidung nach seiner Wahl im März die Entscheidung seines konservativen Vorgängers Jose Maria Aznar zurückgenommen und die spanischen Soldaten aus dem Irak abgezogen. Nach dem Regierungswechsel hatte sich Madrid nicht nur wegen des Truppenabzugs aus dem Irak wieder Berlin und Paris angenähert, die den Krieg abgelehnt hatten. Zapatero gab auch den Widerstand der Vorgängerregierung gegen den EU-Verfassungsentwurf auf.

Einig waren sich die drei Politiker über das weitere Vorgehen zur künftigen EU-Verfassung. "Wir müssen hart arbeiten, dass die europaische Verfassung in jedem Land ratifiziert wird", sagte Schröder. Er habe keinen Rat für einen "Plan B" geschweige denn für Plan C oder D. Zapatero sagte, die neue Verfassung werde es der EU ermöglichen, "wirksamer zu funktionieren, den Anliegen der Bürger besser zu entsprechen und in der Welt mehr Gewicht zu erlangen".

Die Aussicht auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe schon einen Anstoß für die Reformbemühungen der Regierung in Ankara gegeben, erklärte Zapatero. Das Land habe "wesentlichen Fortschritt" gemacht. Schröder sprach von "großen Fortschritten". Laut Zapatero warten die Gipfelteilnehmer "mit Interesse" auf den Türkei-Bericht der EU-Kommission, der am 6. Oktober veröffentlicht werden solle und dem Europarat im Dezember "als Grundlage" für seine Entscheidung dienen werde, ob Beitrittsverhandlungen eröffnet werden.

Um den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität besser zu koordinieren, beschlossen die drei Länder eine Vernetzung ihrer Strafregister. Zudem werde eine engere militärische Zusammenarbeit auch bei der Rüstung angestrebt. Die EU müsse ihre Fähigkeit zur Planung und Führung von Krisenmanagement-Operationen unbedingt weiter verstärken, hieß es weiter. Auch solle die Kooperation bei Forschung und Entwicklung im industriellen Bereich verbessert werden. Hier müsse auch mehr investiert werden.

Schröder war am frühen Abend am Flughafen von Madrid eingetroffen. Das Dreiertreffen sei nicht als exklusive Runde zu verstehe, betonte der deutsche Bundeskanzler. Es solle kein europäischer Partner ausgeschlossen werden.
(apa/red)