Deutschlands Präsident sorgt für Wirbel: Aufregung um Aussagen über Ostdeutsche

Einen Sturm der Entrüstung hat der deutsche Bundespräsident Köhler mit seiner Forderung entfacht, die Ostdeutschen müssten sich mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen innerhalb Deutschlands auf Dauer abfinden. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten aus CDU und SPD verlangten am Sonntag, es müsse am Ziel gleicher Lebensverhältnisse festgehalten werden. Auch FDP- und PDS-Politiker widersprachen.

Köhler sagte am Wochenende in einem "Focus"-Interview, es gebe "überall in der Republik große Unterschiede". Das gelte von West nach Ost wie von Süd nach Nord. "Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf", sagte der Bundespräsident. Deutschland müsse aber wegkommen vom Subventionsstaat.

Köhler forderte die Bürger Ostdeutschlands zugleich zu mehr Flexibilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz auf, betonte aber, er habe Respekt vor den Menschen in den neuen Ländern, "Achtung vor ihren Lebensumständen, vor ihrer Anstrengung und vor ihrer Leistung".

Sowohl der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als auch dessen sachsen-anhaltischer Kollege Wolfgang Böhmer (CDU) widersprachen Köhler entschieden. Platzeck räumte in der "Bild am Sonntag" zwar ein, dass regionale Unterschiede in Deutschland zur Lebenswirklichkeit gehörten. Man könne aber nicht einverstanden sein, dass die Schere bei der Arbeitslosigkeit von fünf auf 25 Prozent aufgehe. Ähnlich argumentierte Böhmer: "Gleiche Lebensverhältnisse hat es in Deutschland nie gegeben und wird es auch nicht geben können. Aber gleichartige Lebensverhältnisse, wie sie auch das Grundgesetz vorsieht, streben wir weiter an."

Auch aus der Bundesregierung wurde der Bundespräsident für seine Äußerung scharf attackiert. "Köhler rüttelt damit bewusst oder unbewusst an der besonderen Förderung für den Osten", sagte Aufbau- Ost-Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD). Köhlers Argumentation sei "abenteuerlich und absurd".

(apa)