EU-Kommissar Fischler: Skeptisch wegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat in einem Brief an seine 29 Kollegen in der Kommission Bedenken gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geäußert. Darin äußerte er Zweifel an den politischen Reformen sowie Bedenken in Sachen religiöser Fundamentalismus. Fischler warnte auch vor den Kosten des Beitritts. Nach Angaben eines Mitarbeiters habe Fischler in dem Brief lediglich einige provokante Fragen gestellt und sei in der Beitrittsfrage grundsätzlich "offen".

Fischler verwies, wie die Londoner Tageszeitung "Financial Times" am Freitag berichtete, darauf, dass allein die Agrarsubventionen für die Türkei pro Jahr 11,3 Mrd. Euro betragen könnten, mehr als für alle zehn im Mai neu aufgenommenen Mitgliedsländer zusammen. Der scheidende Kommissar warnte zudem vor einem "fundamentalistischen Backlash" in dem moslemischen Land. Der türkische Beitritt werde vor allem von den USA und Großbritannien unterstützt, gab Fischler zu bedenken. Ob dies das politische Projekt der EU schwäche, sei nicht die größte Sorge dieser Länder.

Außerdem könne man nicht länger die öffentliche Meinung ignorieren, so Fischler. Er verlangte nach einem "Plan B", etwa einen speziellen Partnerschafts-Status, der der Türkei helfen sollte, den Reformschwung aufrecht zu erhalten.

Skepsis, aber keine Ablehnung
EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist nach Angaben eines engen Mitarbeiters keineswegs gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingestellt. Vielmehr sei er in dieser Frage "offen", verlautete am Freitag in Brüssel. In seinem heute, Freitag, bekannt gewordenen, bereits Ende Juli verfassen Brief habe er provokante Fragen gestellt. Seine endgültige Entscheidung werde auf Grundlage des Berichts treffen, den Erweiterungskommissar Günter Verheugen vorlegen werde.

Die Türkei-Frage bedürfe einer stichhaltigen, objektiven und transparenten Vorbereitung und Diskussion. Die offenen Fragen und Implikationen eines Beitritts der Türkei müssten im für den 6. Oktober vorgesehenen Kommissionsbericht entsprechend berücksichtigt werden. Betont wurde auch, dass es sich um ein persönliches Schreiben und einen internen Beitrag zur Debatte gehandelt habe. Der neunseitige Brief ist mit 30. Juli 2004 datiert. Adressiert ist er an Verheugen sowie in Kopie an die anderen Kommissionsmitglieder.


Schüssel: Diskussion erst am Anfang
Für Bundeskanzler Schüssel ist die Diskussion über den Beitritt der Türkei erst am Anfang. Die Frage müssen jedenfalls "gründlich und sachlich" diskutiert werden. Für den Europaabgeordneten der SPÖ, Hannes Swoboda kommen Fischlers Aussagen "sehr spät".
(apa/red)