Debatte um Budget: Gusenbauer fordert von Schüssel einen "Kassasturz" ein

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fordert von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen "Kassasturz" ein, um das Gesamtausmaß des Budget-Defizits auf den Tisch zu legen. "Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprechen permanent über ein zu erreichendes Nulldefizit. Tatsächlich ist diese Regierung von einem Nulldefizit weiter entfernt denn je, denn das Defizit des heurigen Jahres wird deutlich höher sein als von der Regierung versprochen, und im kommenden Jahr wird es mit voraussichtlich fünf Milliarden Euro Neuverschuldung noch weiter ansteigen", so Gusenbauer.

Das Hauptproblem des "ausufernden Budgetdefizits" werde von dieser Regierung immer noch nicht erkannt und spiegle sich in der Tatsache wider, dass Österreich in der europäischen Arbeitslosenstatistik um etliche Plätze zurückgerutscht sei. Denn zwischen steigender Arbeitslosigkeit und steigendem Budgetdefizit gebe es einen unmittelbaren Zusammenhang. "Das nun steigende Budgetdefizit ist die Ernte für den jahrelangen sorglosen Umgang mit der steigenden Arbeitslosigkeit", sagte der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer weiter: "Das größte Problem für das Budget ist eine ausufernde Arbeitslosigkeit. Umso mehr Menschen ohne Beschäftigung sind, umso geringer sind die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen. Umgekehrt müssen hohe Ausgaben getätigt werden, die wiederum das Defizit erhöhen. Das hat diese Regierung nicht erkannt, und genau hier liegen die Versäumnisse der schwarz-blauen Regierung, die sich nun in der Budgetpolitik desaströs auswirken."

(apa)