"Ich versuche rechtzeitig zu handeln": Kanzler Schüssel verteidigt Reformpolitik

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat Freitagabend in einem TV-Interview die Reformpolitik der Bundesregierung verteidigt. "Ich versuche, rechtzeitig zu handeln", so der Kanzler wörtlich. Die in dieser Woche vorgestellte Pensionsharmonisierung bezeichnete er als "gerecht und fair".

Die Kritik von Experten, dass mit der Reform die Frühpension wieder eingeführt werde, wies der Kanzler im ORF-Sommergespräch zurück. "Da denke ich sozialer als die Experten", so Schüssel. Bereits in den Verhandlungen mit den Sozialpartnern sei die Einführung eines Pensionskorridors außer Streit gestellt worden. Insgesamt ist Schüssel überzeugt, "die goldene Mitte" gefunden zu haben. Entscheidend sei, dass es künftig "keine Unterschiede" mehr bei den Pensionen geben werde.

Von "Krankenkassen zu Gesundheitskassen"
Bei der anstehenden Gesundheitsreform will Kanzler nach eigenen Angaben "die Krankenkassen zu Gesundheitskassen" machen. Konkret sollten die Sparpotenziale besser ausgeschöpft und die Ziele genauer definiert werden sowie die Systeme besser zusammenarbeiten. Insgesamt habe Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.

Bekräftigt wurde von Schüssel, dass die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monaten ab 2006 kommen wird. Die Frage Berufsheer sei noch nicht entschieden. Zumindest die nächsten zwei Legislaturperioden - also acht Jahre - werde es noch die allgemeine Wehrpflicht geben.

VA Tech: Kanzler als "Schutzmantelmadonna"
Zu den jüngsten Problemen um die VA Tech erklärte der Bundeskanzler, bei einer drohenden feindlichen Übernahme werde er zur "Schutzmantelmadonna" des Unternehmens. Er sei gegen die Zerschlagung eines florierenden Unternehmens. Der Privatisierungsauftrag bleibe übrigens bestehen. Entscheidend sei "der richtige Zeitpunkt und der richtige Partner".

Neuerlich stellte sich der Kanzler schützend hinter seinen Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Wir sollten irgendwann aufhören, Jagdgesellschaft zu spielen. Die ständige Kriminalisierung ist nicht notwendig." In der Homepage-Causa sollen die Steuer- und Justizbehörden prüfen. (apa)