Strasser gibt Druck der Exekutive nach: Rückkehr zu altem Dienstzeitmodell fix!

Innenminister Ernst Strasser (V) gab am Freitag dem Druck der Exekutivbeamten nach und kündigte bei einem Gespräch mit den Gewerkschaftern die Rückkehr zum alten Dienstzeitmodell mit 1. Oktober 2004 bekannt. Dann endet auch die Probephase des umstrittenen Dienstzeitmodells "Neu", das vor und während des dreimonatigen Tests von rund 97 Prozent der Beamten abgelehnt worden war.

Zufrieden mit dieser Entscheidung zeigten sich im Gespräch mit der APA am Freitag sowohl Hermann Feiner, Sprecher des Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, und Gottfried Haselmayer von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Allerdings ist das neue, flexible Dienstzeitmodell "leider noch nicht ganz vom Tisch", so Haselmayer. Laut Strasser-Pressesprecher Johannes Rauch werden die Ergebnisse der Testphase evaluiert, dann würden die Gespräche darüber fortgesetzt. Laut Rauch hätte das neue Modell "schon sehr gut" funktioniert.

In den Wiener Bezirken 14 (Penzing) und 15 (Fünfhaus) sowie in der Bundespolizeidirektionen Graz sowie Wels wurde jenes Dienstzeitmodell erprobt, das nach den ursprünglichen Überlegungen nach der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie allgemein gelten sollte. Kritisiert wurde von der Gewerkschaft vor allem, dass das neue System familienfeindlich, weil nicht so leicht planbar wie das alte Modell sei.

Innenminister Strasser präsentierte den Gewerkschaften am Freitag auch die mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ausgehandelten Rahmenbedingungen für das Budget 2005. Laut Rauch werde es im nächsten Jahr 800 Neuaufnahmen in der Exekutive geben, das Budgetvolumen werde von heuer 527 auf 630 Millionen Euro - also um 103 Millionen - aufgestockt. "Das heißt, dass wir im Sommer 2005 um 500 mehr Beamte im Einsatz haben als im Sommer 2004." Die zusätzlichen Geldmittel werden laut dem Minister-Sprecher hauptsächlich für technisches Equipment eingesetzt. (apa/red)