Innenminister Ernst Strasser zu Häupls Vorschlag einer Wiener Polizei: "Skurril"

Wenig Gefallen findet die Idee einer eigenen Wiener Polizei bei Innenminister Ernst Strasser. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte vorgeschlagen, die Polizei in seiner Stadt selbst zu übernehmen. Strasser bewertete den Vorstoß des SPÖ-Bürgermeisters als "skurril".

Man stelle sich vor, jede Stadt habe ihre eigene Polizei mit eigenen Dienstgraden und Uniformen, sagte Strasser gegenüber der ORF-Sendung Zeit im Bild. Manschmal müsse man sich schon fragen, ob Vorschläge überhaupt ernst gemeint seien.

Häupl hatte gesagt, Wien brauche 1.000 Polizisten mehr. Die österreichweit geplanten zusätzlichen 400 Dienstposten seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Zur FInanzierung schlug Häupl vor, der Stadt Wien die Einnahmen aus Strafgeldern für Verkehrsdelikte zu überlassen.

Auch Finz findet Vorschlag "skurril"
Der Wiener ÖVP-Chef und Finanzstaatssekretär Alfred Finz hält den Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) zum Thema Polizei für "skurril". Finz zeigte sich überrascht, weil auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich die Abgabe von Kompetenzen an die Länder behandelt werde. "Da wollen sie davon aber nichts wissen", so Finz im APA-Gespräch.

Mehr Polizei in Wien laut Finz
"Die Landeslehrer kann Wien sofort haben", betonte der Staatssekretär. Der Vorschlag Häupls sei auch deswegen skurril, weil in der Bundeshauptstadt inzwischen wieder so viele Polizisten vorhanden seien, wie zur Zeit des SP-Innenministers Karl Schlögl. Zudem sind laut Finz 300 angehende Exekutiv-Beamte in Schulung, 170 würden heuer noch aufgenommen.

Die Polizeireform wirke sich auch schon positiv aus: Die Aufklärungsquote ist laut Finz in Wien zwischen August 2003 und August 2004 um 3,21 Prozent gestiegen. Sollten die Länder die Polizei-Kompetenz bekommen, wäre das auch gegen die Bestrebungen, Wachkörper zusammen zu führen.

Finz bekräftigte zudem die Forderung der Wiener ÖVP, die Wiener Rathauswache und die so genannten Park-Sheriffs in eine "Stadtpolizei" umzuwandeln. Diese könnte Aufgaben wie die Schulwegsicherung übernehmen und damit die Exekutive entlasten. (red)