Einigung auf Doppelbudget 2005/06: Stabilitätspakt-Grenze 'sicher überschritten'

Dass die Regierung auf der Klausur in Retz nicht nur bei der Weinlese aktiv war, beweist Karl-Heinz Grasser. Der Finanzminister gab am Rande des Treffens bekannt, dass er sich mit seinen Ministerkollegen auf das Doppelbudget 2005/2006 geeinigt hat.

Und das trotz angeblicher massiver Mehrforderungen der Ressorts. Zugleich musste der oberste Sparer Österreichs aber einräumen, dass das im Stabilitätspakt angestrebte Defizit von 1,5% im Jahr 2005 und 1,1% im Jahr 2006 "sicher überschritten" werde. Trotzdem soll es aber "in absolut vertretbarem Rahmen" bleiben, so Grasser im ORF-Radio. Die massiven Mehrforderungen der Regierungskollegen habe man "sehr substanziell wegverhandeln" können, es seien "nur relativ kleine Teile davon übrig geblieben".

Und das von Grasser stets vielpropagierte Nulldefizit werde es überhaupt erst wieder 2008 geben. Das sei "absolut realistisch", Garantie wollte er aber kein geben.

Scharfe Kritik von van der Bellen an Grasser
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) im Zusammenhang mit der Budgetpolitik vorgeworfen, die Realitäten zu leugnen. "Grasser hat das Nulldefizit als Wunderdroge präsentiert, jetzt versucht er ein Budgetdefizit von sicher mehr als 1,5 Prozent als großartigen Erfolg zu verkaufen. Das untergräbt einerseits seine eigene Glaubwürdigkeit, andererseits wiederum hat Grasser offenbar Angst vor seinen eigenen früheren Aussagen", erklärte Van der Bellen gegenüber der APA.

Der Grünen-Chef meinte, Grasser sei "vom manischen Drang beseelt, immer so zu tun, als müsste er den größten aller Erfolge der Öffentlichkeit verkaufen". Damit drehe sich der Finanzminister "ständig um die eigene Achse". Natürlich, so Van der Bellen, könne jeder Fehler machen oder Fehleinschätzungen abgeben. Aber dann so zu tun, als ob man Aussagen, die sich als falsch erwiesen haben, einfach negiere, sei ein ziemliches Schwächezeichen von Grasser.
(apa/red)