Donnerstag, 9. September 2004

Stadler geht mit Grasser hart ins Gericht:
"Minister redet totalen Unsinn"

  • Volksanwalt sieht Steuerpflicht gegeben

Volksanwalt Ewald Stadler weist die Darstellung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück, wonach diverse Prüfungen seiner Homepage - darunter auch die von Volksanwaltschaft und Rechnungshof - eine Steuerpflicht verneint hätten. "Entweder der Finanzminister kennt sich nicht aus, oder er flunkert der Öffentlichkeit etwas vor", meint Stadler.

"Grasser redet totalen Unsinn", so Stadler. Die Volksanwaltschaft - und seines Wissens auch der Rechnungshof - sei in ihrer Prüfung der Sache sehr wohl in der Homepage-Causa Grasser von einer Steuerpflicht ausgegangen. Stadler sieht es nun als Aufgabe der Behörden, "die Steuerhöhe für Grasser zu ermitteln". Denn daran, dass Grasser "persönlich" steuerpflichtig sei, besteht für den Volksanwalt kein Zweifel: "Das geht auch aus den Akten der Staatsanwaltschaft hervor." (apa)

9.9.2004 18:27