Kritik der SPÖ am hohen Budget-Defizit: Cap fordert "Licht ins Budget-Dunkel"

In einer Pressekonferenz am Donnerstag sparte SPÖ-Klubobmann Josef Cap nicht mit Kritik am Budget der schwarz-blauen Bundesregierung. Der Abgeordnete zum Nationalrat bemängelte vor allem die Neuverschuldung trotz der höchsten Steuer- und Abgabenquote. Als zweiten Punkt nannte der Sozialdemokrat den Geldmangel für wichtige Ausgaben am Beispiel des Innenministeriums.

"Licht ins Budget-Dunkel" fordert SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sich über 1,6 Prozent Budgetdefizit wundert. Das bedeute eine Neuverschuldung von 3,69 Milliarden Euro und das, obwohl es bei der schwarz-blauen Regierung insgesamt an die 30 Steuererhöhungen gegeben habe, ein leichtes Ansteigen der Konjunktur zu beobachten und eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten überhaupt festzustellen sei, sagte Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig seien die Ressorts aber nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, meinte der SPÖ-Klubobmann.

Der Grund dafür: Geldmangel. "Was passiert mit dem Steuergeld", fragte Cap. Als Beispiel nannte Cap das Innenressort: Jetzt habe sich Innenminister Ernst Strasser (V) mit 400 zusätzlichen Beamten abspeisen lassen, obwohl eigentlich 2.600 fehlen würden. Heuer müssten in Österreich zwischen 680.000 und 700.000 Delikte bei sinkender Aufklärungsquote verzeichnet werden. Damit sei die Sicherheit für alle Österreicher nicht mehr gewährleistet, kritisierte Cap.

Mit dem wachsenden Budgetdefizit sieht der SPÖ-Klubobmann auch die Legitimation, die sich die schwarz-blaue Regierung selbst gegeben habe, nämlich nie wieder Schuldenpolitik zu betreiben, zusammen brechen. Auch würde die betriebene Ausverkaufspolitik den Wirtschaftsstandort Österreich für internationale Investoren zunehmend uninteressanter machen, beklagte Cap. (apa)