Streit ums Budget ausgestanden: Strasser kann sich mit Grasser einigen

Der Streit ums Budget scheint weitestgehend ausgestanden. Als letzter großer Brocken wurde die Mittelzuteilung für das Innenministerium abgeschlossen. Ein entsprechender Bericht von ATVplus wurde der APA aus Regierungskreisen bestätigt. Demnach wird das Innenministerium im kommenden Jahr 400 Beamte mehr bekommen. Eigentlich war ein Abbau von bis zu 1.000 Posten vorgesehen.

Für das Jahr 2006 wird man sich die Situation angesichts des EU- Vorsitzes neu ansehen, verlautete aus der Regierung. Auch beim Sachaufwand kann sich Strasser über überraschend hohe Zuwendungen freuen. Sind für heuer nur 524 Millionen Euro vorgesehen, wird die Summe im kommenden Jahr auf 630 Millionen und 2006 sogar auf 635 Millionen aufgestockt.

Ermöglicht hat den Durchbruch offenbar ein Spitzengespräch am Dienstag, bei dem sich Bundeskanzler Schüssel in die Verhandlungen der beiden betroffenen Minister eingemengt hat.

In den letzten Tagen hatte zwischen Grasser und Strasser noch dicke Luft geherrscht. Der Innenminister hatte dem Finanzminister vorgeworfen, nicht die nötigen Mittel für die Aufrechterhaltung der Sicherheit zur Verfügung zu stellen und mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Grasser hatte sich darauf von diesem "Outing" des Innenministers "sehr unangenehm überrascht" gezeigt.

Als letztes Ressort hat indessen auch das Justizministerium die Budget-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Genaue Zahlen werden allerdings erst nach einer internen Evaluation genannt. Durch das Budget sei aber in jedem Fall gewährleistet, dass die Aufnahme benötigter Vollzugsbediensteter gewährleistet ist. Ein geordneter Strafvollzug sei daher gesichert, hieß es.(apa/red)