Lob & Kritik für Pensionsreform: Für Haider ein "insgesamt sehr gutes Paket"

Zum Entwurf der Bundesregierung häufen sich am Tag danach die Stimmen: Darunter ist viel Kritik von Seiten der Opposition, aber auch von Pensionsexperten. Von VP und FP gibt es natürlich Lob und auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnete das Harmonisierungsmodell der Bundesregierung als "insgesamt sehr gutes Paket" und ortet einen großen Erfolg für die FPÖ.

Vor allem die Frauen seien Gewinnerinnen der Vereinbarung, unterstrich Haider. So würden die Bezieherinnen niedriger Einkommen künftig um 34 Prozent mehr Pension erhalten.

Haider begründete diese Berechnungen damit, dass vor allem Teilzeitbeschäftigte von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten stark profitieren würden: "Bisher wurden diese Zeiten mit 650 Euro monatlich angerechnet, künftig sind es 1.350 Euro, auch bei Teilzeitkräften, die sonst weniger verdienen." Diese Besserstellung der Frauen sei vor allem ein Verdienst von Staatssekretärin und FPÖ-Obfrau Ursula Haubner, meinte Haider. Diese hätte die Verhandlungen am Sonntagabend sogar abgebrochen, um ihre Vorschläge durchzusetzen.

Bei einem Pressegespräch in Klagenfurt verteidigte Haider auch die Herabsetzung der Stichtagsregelung auf die unter 50-Jährigen: "Die Bundesregierung war damit gut beraten, denn so entspricht die Lösung etwa den Regelungen der Bundesländer." Eine raschere Angleichung sei nur mittels eines Verfassungsgesetzes möglich, sagte der Landeshauptmann und rief die Bundes-SPÖ zur Mitarbeit auf. Haider: "SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist eingeladen, etwas Konstruktives zu leisten." Die SPÖ solle bei der Harmonisierung ein Verfassungsgesetz ermöglichen, meinte Haider. Die Chancen dafür beurteilte er allerdings skeptisch: "Ich glaube nicht, dass Gusenbauer das 'derheben' wird, dazu gibt es zu viele Sonderinteressen."

Der Entwurf der Bundesregierung sei eine "gute Verhandlungsbasis", er hoffe nun darauf, dass er "ohne Betriebsunfall" vom Parlament beschlossen werde. Zugleich sei nun Sozialminister Herbert Haupt (F) gefordert, im Wege einer Verordnung festzulegen, welche Berufsgruppen unter die Schwerarbeiterregelung fallen würden. Haider erwartet dabei keine besonderen Schwierigkeiten, es gebe Daten bei den Sozialversicherungen, "das sollte eigentlich recht einfach zu regeln sein".(apa/red)