Mittwoch, 8. September 2004

Strasser vs.Grasser: "Schüssel kann nicht mehr Unsicherheit wollen."

  • Strasser zum Budgetstreit mit Grasser: "Sein Beamteneinsparungsplan ist inakzeptabel."

In einem Interview NEWS erklärt VP-Innenminister Ernst Strasser: "Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Budgets und Personalzahlen aller EU-Mitgliedsstaaten im Sicherheitsbereich steigen und nur in Österreich fallen. Der Vorschlag des Finanzministers, im Jahr 2005 900 Beamte, im Jahr 2006 weitere 900 Beamte weniger zu haben, ist inakzeptabel." Auch 900, also die Hälfte, einzusparen, kommt für Strasser "nicht in Frage."

In Richtung Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärt der Innenminister: "Ich glaube nicht, dass der Bundeskanzler ein Interesse an mehr Unsicherheit in Österreich hat. Die Vorschläge des Finanzministers können jedenfalls von einem verantwortungsvollen Innenminister nicht akzeptiert werden."

Zum jüngsten Rechnungshofbericht, der eine Steuerpflicht der Grasser-Homepage sieht, erklärt Strasser: "Ich kenne diesen Bericht nicht und Grasser erklärt, das stimme alles nicht. Es wäre nicht gut, wenn so ein Vorwurf gerade den Finanzminister trifft." Auf die Frage, ob der Finanzminister im Falle der Bestätigung dieser Steuerpflicht durch den RH-Endbericht untragbar wäre, antwortet Strasser: "Ich bin nicht derjenige, der Zensuren verteilt. Aber selbstveständlich muss sich jedes Regierungsmitglied seiner Verantwortung bewusst sein. Würde dieser Vorwurf Gültigkeit besitzen, wüsste ich, was ich zu tun habe."

In Sachen Kriminalitätsbekämpfung fände der Innenminister "es optimal, neben dem Lichtbild ein zweites biometrisches Erkennungsmerkmal etwa einen Fingerprint in den Pass zu bekommen und diese Daten austauschen zu können."

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8.9.2004 13:00