Zweite Zahlung für 20.000 NS-Opfer: Je 1.000 Euro für entzogene Mietrechte

Das Kuratorium des Nationalfonds hat am Mittwoch den Weg für eine weitere Zahlung in der Höhe von 1.000 Euro an Opfer des NS-Regimes freigemacht. Als Abgeltung für entzogene Mietrechte und Hausrat war im Jahr 2001 eine Entschädigungssumme von insgesamt 150 Millionen Dollar fixiert worden, jeder der rund 20.000 Anspruchsberechtigten hat vorerst 7.000 Dollar bekommen.

Von den 21 Mio. Euro, die dabei übrig geblieben sind, soll nun jeder Berechtigte weitere 1.000 Euro bekommen. Hannah Lessing, die zuständige Generalsekretärin des Nationalfonds, will noch heuer mit den Auszahlungen starten.

"Jeder Tag ist wichtig. Es sterben jeden Tag mehrere Opfer", unterstrich Nationalratspräsident Andreas Khol (V) als Vorsitzender des Kuratoriums. Ariel Muzicant, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), sprach von einer "wesentlichen Geste an die Opfer".

Ein neuerlicher Antrag ist nicht nötig, um in den Genuss der zweiten Zahlung zur Abgeltung für entzogene Mietrechte und Hausrat zu kommen. Die Betroffenen bzw. ihre Erben würden nur noch einmal angeschrieben und müssten ihre Bankverbindung bekannt geben, so die zuständige Generalsekretärin des Nationalfonds, Hannah Lessing, am Mittwoch nach der Sitzung des Fonds-Kuratoriums. Sie hoffe, im Dezember und und Jänner das Gros der Zahlungen bereits abwickeln zu können. Mit ihren Mitarbeitern werde sie auch versuchen, die ältesten Anspruchsberechtigten vorzuziehen.

Dass es nun zu einer Nachzahlung kommt, ist in den Details der Mietrechtsabgeltung begründet. Insgesamt waren für die Mietrechts-Abgeltung 150 Mio. Dollar vorgesehen, die auf alle Anspruchsberechtigten verteilt werden sollen. Als Tranche kamen 7.000 Dollar, das entsprach nach dem maßgeblichen Kurs des Jahres 2000 einem Wert von 7.630 Euro, zur Auszahlung. Diesem Wert lag eine "vorsichtige Schätzung" (Lessing) der Zahl der Anspruchsberechtigten zu Grunde. Weil aber nur rund 20.000 Anträge eingelangt sind, kann nun eine weitere Zahlung folgen.

Noch nicht auszahlen kann hingegen der "Allgemeine Entschädigungsfonds", der für die Abgeltung größerer Vermögensverluste eingerichtet wurde. Hier müssen zuerst einmal alle ebenfalls rund 20.000 Anträge abgearbeitet werden, weil die vorhandenen Mittel - 210 Mio. Dollar - auf die Berechtigten gemäß der Höhe des Anspruchs verteilt werden sollen. Diese Arbeit wird noch zumindest bis Ende 2005 dauern, auch wenn Lessing, die auch für den Entschädigungsfonds zuständig ist, nunmehr auf 110 Mitarbeiter zurückgreifen kann.

Die Auszahlungen sind aber auch an das Vorliegen von Rechtssicherheit in den USA als zweite Voraussetzung geknüpft. "Bevor das nicht besteht, können wir auch wenn wir ganz schnell arbeiten nicht auszahlen", so Nationalratspräsident Andreas Khol (V). Das Geld komme von der Wirtschaft, und die Unternehmen hätten ein Interesse daran, dass sie in den USA nicht mehr geklagt werden. Wegen dieser beiden Voraussetzungen sei auch keine Vorauszahlung möglich, betonte der Nationalratspräsident.

Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), bedauerte, dass diese Zahlungen noch nicht möglich seien. "Vielleicht hätte man 2001 etwas klüger sein sollen", meinte er. Vielleicht hätte man dann eine andere Konstruktion finden können.

Nunmehr hofft Muzicant, dass beide Voraussetzungen rasch erledigt werden können. "Es gibt jetzt ein Wettrennen. Was kommt zuerst", so der IKG-Präsident. Er wolle jedenfalls das Menschenmögliche tun, um zu einem Ende der Sammelklagen beitragen zu können. Er hoffe, dass die Rechtssicherheit bereits bestehen werde, bevor Lessing und ihre Mitarbeiter das Aufarbeiten der Anträge abgeschlossen haben.

Die Arbeit des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus bzw. des Entschädigungsfonds ist auch Teil des Österreich-Programms des israelischen Parlamentspräsidenten Reuven Rivlin. Er besuchte am Mittwoch die Einrichtung in Wien-Neubau.(apa)