Mittwoch, 8. September 2004

"Kompromiss ohne Logik" Massive Kritik am Pensionsreform-Entwurf der Regierung

  • Diskriminierung der über 50-jährigen, Beamte bevorzugt. Plus: Schwarz-Blau weist Vorwürfe zurück

Scharfe Kritik an dem am Dienstag von der Regierung vorgestellten Konzept für die Pensionsharmonisierung kommt nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch von Pensionsexperten aus Österreich. So sieht Sozialexperte Bernd Marin "eine Wiedereinführung der Frühpension nicht durch die Hintertür, sondern durch das Hauptportal".

Insgesamt sei die "Friedensformel" 45-65-80 (nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren 80 Prozent des Durchschnittseinkommens) "weitestgehend unterlaufen". Eine nachhaltige Finanzierung sei nicht gesichert.

Im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) kritisierte Marin, dass die Harmonisierung nur für unter 50-Jährige gelten soll. "Das ist eine Diskriminierung aller Personen über 50 Jahren und eine besondere Belastung aller anderen." Von dem stolzen Pensions-Vorhaben werde nur wenig übrig bleiben, meinte er.

Der Leiter der Pensionsreform-Kommision, Theodor Tomandl, sieht in der Harmonisierung für alle unter 50 einen politischen Kompromiss, der ohne logisches Argument festgesetzt worden sei.

Für den Versicherungsmathematiker Kreiter werden jene Beamte, die besser verdienen und schon 50 Jahre alt sind, begünstigt. Genauere Details könne man erst nach Vorliegen des Entwurfs feststellen. Vertrauensschutz sei eine politische Frage, das habe seinen Preis.

Auch Sozialrechtler Wolfgang Mazal teilt diese Einschätzung. Im Vergleich zu einem System mit Parallelrechnung für über 55-jährige sei der Entwurf teurer.(apa/red)

8.9.2004 07:36