Zuversicht für nächste Wahl: Gusenbauer sieht SPÖ "startklar" für Führungswechsel!

"Startklar" für einen Führungswechsel in Österreich bei den Nationalratswahlen 2006 sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer seine Partei. Und er gibt sich überzeugt, dass er die SPÖ als Spitzenkandidat in diese Wahl führen werde. Beim Parteitag im November werde er sich der Wiederwahl zum Vorsitzenden stellen, und der Parteitag sollte die Entscheidung treffen, dass der Vorsitzende auch der Spitzenkandidat sein werde, sagte er am Dienstagabend im ORF-"Sommergespräch".

Er wünsche sich eine "deutliche Zustimmung", auf Zahlen legte er sich diesbezüglich aber nicht fest. Angst vor einem "Putsch" in der Partei, vor dem Hannes Androsch gewarnt hatte, habe er jedenfalls nicht.

Wenig Freude hat Gusenbauer mit Vergleichen zwischen der österreichischen SPÖ und den deutschen Sozialdemokraten. Im gefalle bei der deutschen SPD auf beiden Seiten - Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine - vieles nicht. Man sollte sich aber ohnehin nicht an den Schlechteren, sondern an den Besseren orientieren - und die seien in Skandinavien zu finden.

Der SPÖ-Vorsitzende verteidigte auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPÖ gegen die in den vergangenen Tagen im Zuge der Debatte um das Wirtschaftsprogramm laut gewordene Kritik. Ziel der SPÖ sei mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Die SPÖ wolle auch keine neuen Schulden machen oder Steuern erhöhen. Die SPÖ könne aber auch keine Versprechungen abgeben, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Steuern zu senken. Vielmehr müsste 2006 einmal ein "Kassasturz" gemacht werden, erst dann könne man sehen, was an Entlastungen möglich sei.

Ziel der SPÖ sei es außerdem, jene Betriebe zu stärken, die Menschen beschäftigen. Konkret könnte etwa die Kommunalabgabe um ein Drittel gesenkt werden, wenn die Bemessungsgrundlage gleichzeitig verbreitert werde: Statt wie bisher nur auf der Basis der Beschäftigten sollte die Abgabe auch danach bemessen werden, wie profitable ein Unternehmen ist.

In Sachen Gesundheitsreform bekräftigte er den Vorschlag einer Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage von 3.450 Euro auf 4.600 Euro. Der erste Schritt der Gesundheitsreform müsse allerdings im Steigern der Effizienz und Einsparungen liegen. Sollte dann noch immer eine Finanzierungslücke bestehen, gibt es laut Gusenbauer vier möglich Wege: Die Reduzierung der Leistungen lehne er genauso ab wie höhere Selbstbehalte oder höhere Beiträge für alle. Bleibe also das Herstellen einer "höheren Beitragsgerechtigkeit" auf dem Wege einer Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage. Die Regierung habe in den vergangenen vier Jahren 30 neue Belastungen eingeführt, die SPÖ strebe nach mehr Gerechtigkeit, verteidigte er diese Idee.

Verteidigt hat Gusenbauer auch die Idee, in Europa Eliteuniversitäten zu schaffen, um die Abwanderung von Forschern in die USA zu verhindern. Diese Elite-Unis sollte es neben dem österreichischen Universitätssystem geben, sagte er. Kritik der Vorsitzenden des Verbandes Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Andrea Brunner, dies wäre eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten, führte er auf ein "Missverständnis" zurück. Er habe aber Verständnis dafür. Denn Brunner lebe in einem Uni-System, in dem es derzeit an den dringendsten Dinge fehle.

Für die Vorarlberger Landtagswahl in eineinhalb Wochen ist Gusenbauer zuversichtlich. Das erste Mal seit langem könne die SPÖ damit rechnen, nicht weiter zu verlieren, die SPÖ im Ländle sei mit Elke Sader in einer "guten Position". und "außerordentlich freuen" würde er sich, sollte die SPÖ von den Freiheitlichen Platz zwei erobern können. Auf Prozent- oder Mandatszahlen legte er sich dabei nicht fest: "Zweiter Platz ist eine klare Ansage", meinte er nur. (apa)