Scharfe Kritik an Harmonisierung: Für Gusenbauer ist Entwurf sozial ungerecht

Nachdem die Regierung am Dienstag stolz ihren Entwurf Pensions-Harmonisierung präsentiert hat, hagelte es kurz darauf schon mit Kritik. Dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer daran kein gutes Haar lässt, war zu erwarten, scharfe Kritik kommt jedoch auch von Sozialexperten Marin.

"Unter dem Titel einer Pensions-Harmonisierung werden in erster Linie die Arbeiter und Angestellten ein zweites Mal gekürzt", sagte Gusenbauer im ORF-"Sommergespräch". Die SPÖ wolle ein einheitliches Pensionssystem statt der Kürzungen des Vorjahres und nicht die die Harmonisierung zusätzlich zu diesen Kürzungen.

Gusenbauer meinte, der Entwurf für die Harmonisierung sei "Stückwerk", Frauen seien besonders betroffen, bei Schwerarbeitern drohten - nach dem Auslaufen der Abschlags-Deckelung - Verluste von bis zu 20 Prozent. Dringend notwendig sei aber eine Reform, die das Pensionssystem auf Jahrzehnte sichern könne. Die SPÖ habe deshalb auch entsprechende Vorschläge unterbreitet - und wolle auch in der Begutachtung zur Harmonisierung Vorschläge einbringen, "wie man aus diesem Stückwerk eine wirkliche Pensionsreform machen kann".

Ob die SPÖ in der Regierung die Harmonisierung zurücknehmen werde, beantwortete der SPÖ-Vorsitzende damit, dass der Pensionsreform die "sozialen Giftzähne" gezogen werden sollten. Nun müsse einmal abgewartet werden, was tatsächlich beschlossen werde. Sollte sich nichts mehr ändern, werde die nächste Regierung aber die Aufgabe haben, die "sozialen Ungerechtigkeiten" zu beseitigen.

Gusenbauer bekannte sich auch ausdrücklich zu seinem Vorschlag eines Solidarbeitrags, den jene leisten sollten, die eine Pension von mehr als 2.400 Euro brutto beziehen." Ein derartiger Beitrag zur Finanzierung des Pensionssystems wäre "fair und gerecht", immerhin würden 90 Prozent der Österreicher Pensionen in einer derartigen Höhe nicht erreichen. Die Durchschnittspension liege vielmehr bei 1.100 Euro, bei Frauen noch niedriger. (apa)