Grüne kritisieren Regierung: Bugdet-zahlen halten nicht und sind undurchsichtig

Die Grünen haben bei ihrer Klubklausur in Feldkirch massive Kritik an der Budgetpolitik der Regierung und vor allem von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) geübt. Der grüne Budgetsprecher Kogler sagte, dass Grasser vom "Vorsichtsprinzip zum Verschleierungsprinzip" gekommen sei und mit Nebelwerfer in die Zahlenwerke gegangen werde. Die Bereiche Transparenz und Budgetplanung würden schwer verletzt.

Bei der Körperschaftssteuer - der Köst-Satz ist von 34 auf 25 Prozent gesenkt worden - wird es laut Kogler zu "maximalen Einbrüchen" kommen. Nicht stichhältig seien auch von Grasser genannte Zahlen über die Investitionszuwachsprämie. So seien dafür 100 Millionen Euro präliminiert worden, tatsächlich hätten sie aber 370 Millionen ausgemacht und 2004 würden statt 400 Millionen tatsächlich 750 Millionen ausgegeben.

Bei Grasser sei jedenfalls "der Lack endgültig ab". Aber offenbar komme Bundeskanzler Schüssel ein schwacher Finanzminister ganz zurecht. Man könne auch nicht mehr davon ausgehen, dass das Defizit für 2005 bei 1,9 Prozent liegen werde, in Wahrheit drohe ein wesentlicher schlimmerer Abgang und "das ist schon happig", meinte Kogler.

Kritisch äußerte er sich auch über Steuerbegünstigungen beim Aufkauf ganzer Firmen. Es sei einfach ein negatives Anreizsignal, wenn aufgekaufte Unternehmen in vollem Umfang abschreibungsfähig gemacht würden. So hätte sich die Bank Austria beim Geschäft mit der CreditAnstalt im Ausmaß von 17 Milliarden Schilling (1,235 Mrd. Euro) eine Steuerersparnis von zwei Millionen Schilling hereinholen können. Dies sei rausgeschmissenes Geld und sollte eher für Klein- und Mittelbetriebe eingesetzt werden.

Die Grünen beenden heute ihre zweitägige Klubklausur. Der Sitzungsort Feldkirch wurde auch wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg in zehn Tagen gewählt. Dabei hoffen die Grünen auf eine Verdoppelung der Mandate von zwei auf vier und auf ein zweistelliges Wahlergebnis.(apa)