ÖVP/FPÖ einigt sich auf Harmonisierung: System gilt nur für unter 50-Jährige!

Nach wochenlangem Ringen und mit etlicher Verspätung hat die Regierung am Dienstag doch noch einen Begutachtungsentwurf für die Pensions-Harmonisierung zu Stande gebracht. Wesentlichster Punkt darin: Die Harmonisierung gilt nur für die Unter-50-Jährigen und nicht wie ursprünglich geplant für alle unter 55. Erleichterungen gibt es für Schwerarbeiter, durch die Finger schauen künftig lange Zeit Versicherte, die aber wenigstens noch bis 2010 die Hacklerregelung in Anspruch nehmen können.

Der Ministerrat musste am Dienstag stundenlang auf seinen Beginn warten. Denn die Hauptverhandler der Koalition hatten sich nochmals zusammengesetzt, um einen Begutachtungsentwurf zu zimmern. Mit eingebunden war diesmal auch Fritz Neugebauer, der als Chef des VP-Arbeitnehmerbundes und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gleich an zwei wichtigen Fronten zu kämpfen hat. Schließlich war man gegen 13 Uhr überraschend bei einem Ergebnis angelangt, das offenbar auch Neugebauer mittragen kann.

Dabei haben es ÖAAB und FPÖ nicht geschafft, sich mit ihrer Forderung nach einem möglichst abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Arbeitsjahren durchzusetzen. Nach Meinung von Kanzler Wolfgang Schüssel (V) hätte diese Regelung weitere Ungerechtigkeiten, vor allem gegenüber Frauen gebracht. Als Minimal-Kompromiss hat man sich letztlich darauf verständigt, dass die so genannte Hacklerreglung erst 2010 statt 2007 ausläuft. Sie ermöglicht Frauen den Ruhestandsantritt mit 55, wenn sie 40 Jahre (Arbeit plus maximal fünf Jahre Kindererziehung) vorweisen können. Bei Männern gilt das selbe mit 60 bzw. 45 Jahren (hier können Zivil- und Präsenzdienstzeiten eingerechnet werden).

Bei den Schwerarbeitern sieht es so aus, dass pro geleistetem Jahr in dieser besonders belastenden Tätigkeit drei Monate gut geschrieben werden, die man vor dem eigentlichen Pensionsalter in den Ruhestand treten kann. Allerdings müssen mindestens 15 Schwerarbeits-Jahre geleistet worden sein, um von diesem Bonus profitieren zu können. Zweiter Vorteil: Die Abschläge sind geringer, nämlich maximal 2,1 (statt normal 4,2) Prozent und minimal 0,85 Prozent. Dieser niedrigst mögliche Abschlag käme dann zum Tragen, wenn die betroffene Person 40 Jahre Schwerarbeit geleistet hat. Noch gibt es allerdings keine Definition, was unter Schwerarbeit zu verstehen ist. Hier arbeiten die Experten noch.

Ansonsten sind die Grundprizipien der Harmonisierung gleich geblieben. Wenn man das 65 Lebensjahr erreicht hat und 45 Beitragsjahre vorweisen kann, werden 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens ausgeschüttet. Wieder eingeführt wird die Frühpension mittels eines Korridors. Der Antritt ist mit entsprechend Ab- bzw. Zuschlägen zwischen dem 62 und 68. Lebensjahr möglich. Der einheitliche Beitragssatz liegt bei 22,8 Prozent - wobei die Bauern von sich aus nur für 15 und die Selbstständigen für 17,5 Prozent aufkommen müssen.

Die wohl größte Abfederung der gesamten Reform betrifft den so genannten Verlustdeckel. Der Maximalverlust im Vergleich zum alten System wird von den bei der Reform 2003 festgelegten zehn Prozent auf zunächst fünf Prozent reduziert und wächst dann langsam in 0,25 Prozent-Schritten bis 2024 auf zehn Prozent. In Kraft treten soll die Harmonisierung mit 1. Jänner 2005.

Einen Spezialfall stellen die Beamten dar, die grundsätzlich zwar voll mitharmonisiert werden, wie Schüssel meinte. Wie das technisch umgesetzt wird - schließlich zahlen die öffentlich Bediensteten höhere Beiträge und bekommen einen entsprechend höheren Ruhestandsbezug - wurde offen gelassen. Genaueres kann man frühestens bei Vorlage des Begutachtungsentwurfs sagen. Dieser soll nach Angaben des Sozialministeriums in der Nacht auf Mittwoch ausgesandt werden.

Hochzufrieden scheint jedenfalls die Koalition, die sich inklusive des sonst so kritischen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider ausnahmslos positiv äußerte oder zunächst schwieg (ÖAAB). Die SPÖ spricht hingegen von einem weiteren Kürzungsschnitt, und die Grünen interpretieren das Konzept der Regierung als "Stückwerk". (apa)