Strasser vs. Grasser: Finanzminister über Drohungen "sehr unangenem überrascht"

Schlagabtausch der Spitzenminister rund um die Verhandlungen über das Doppelbudget 2005/2004: Strasser wehrt sich gegen die Pläne von Grasser, massive Einsparungen in der Exekutive vorzunehmen. Die indirekte Drohung vom Innenminister, die Budgetverhandlungen platzen zu lassen, stößt hingegen dem Finanzminister sauer auf: "Ich war sehr unangenehm überrascht, von diesem Outing des Innenministers", erklärte er am Dienstag vor dem Ministerrat.

Grasser schätze einen Stil nicht, der einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit vermittle. Denn er werde auch bei diesem Budget einen Schwerpunkt in die Sicherheit des Landes setzen, erklärte Grasser.

Strasser blieb hingegen dabei, dass die Budgetvorschläge des Finanzministers einen Abbau von 2.000 Beamten bedeuten würden. Dies sei zwar so im Regierungsübereinkommen vereinbart. Seither habe sich aber die Sicherheitslage geändert und alle, also auch er selbst und der Finanzminister, müssten darauf schauen, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibe. Drohung vermied der Innenminister. Vielmehr zeigte sich der Innenminister optimistisch, noch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Das ist derzeit der einzige Punkt, bei dem Strasser mit Grasser übereinstimmt. Denn auch der Finanzminister glaubt an einen positiven Abschluss. Dabei sei es aber notwendig, dass dem Innenminister auch das gesamtstaatliche Interesse und nicht nur seine "Ressortegoismen" ein Anliegen seien. Er sei dem Innenminister schon entgegengekommen, indem gestern 500 Posten mehr als ursprünglich vorgesehen offeriert worden seien. Grundsätzlich sind laut Grasser die Budgetverhandlungen praktisch abgeschlossen. Dem Justizministerium gehe es nur noch um einen letzten Ruck und dann bleibe noch das Innenministerium als letztes offenes Ressort über.

Kein Verständnis für das Vorgehen des Innenministers zeigte auch Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V). Strasser habe im Vorjahr 150 zusätzliche Planstellen bekommen, und 1.080 Zollbeamte seien in sein Ressort gewechselt, damit sei Strasser zwei Mal geholfen worden. Seine Einschätzung zur Vorgangsweise des Innenministers: "Ich möchte nicht sagen, er übertreibt, aber er versucht hier seine Situation auszubauen."(apa)